Kampf um Pensionen eskaliert

Auf Druck der Regierung wird nicht nur das Budget verzögert: Heute soll die Pensionskommission entmachtet werden. Aus reiner Wahltaktik.

Die Gesetzeslage ist klar: Die Pensionskommission hat bis zum 30. September einen Bericht zur langfristigen Pensionssicherung vorzulegen – bis 30. November muss Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Bericht samt konkreter Vorschläge zur Finanzierbarkeit des Pensionssystems an die Regierung übermitteln.

Wie bei der Budgerede: Gesetz wird nicht erfüllt
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird das Gesetz ebenso nicht erfüllt, wie die Bestimmung, dass die Budgetrede bis zum 22. Oktober gehalten werden muss. Und zwar aus Wahltaktik: Die SPÖ wird bei der heutigen Sitzung der Pensionskommission versuchen, das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern: Nämlich dass konkrete Vorschläge für scharfe Einschnitte für Pensionisten vor der Wien-Wahl am 10 Oktober gemacht werden. In einem Antrag schlägt Kommissions-Chef Bernhard Schwarz vor, den Pensionsbericht "zur Kenntnis zu nehmen". Empfehlungen werden aber nicht einmal erwähnt.

"Das wird erst zum St. Nimmerleinstag passieren. Sie wollen die Wahrheit nicht hören," stöhnt ein schwarzes Kommissionsmitglied. Juristen sprechen gar von "glattem Gesetzesbruch, die Kommission ist dann zum Kren reiben". Man wolle, kontert das von der AK entsandte Mitglied Helmut Ivansits, mit Vorschlägen warten, bis klar sei, ob die Wirtschaftskrise vorbei sei. "Also nie", kontern die Schwarzen.

Möglich, dass es heute in dem rund 30-köpfigen Gremium zu einer Kampfabstimmung kommen wird.

Pensionisten bekommen wohl 1,2 Prozent mehr
Während der Streit in der Kommission wogt, zeichnet sich für die Pensionisten diesmal sehr wohl eine Pensionserhöhung ab: Nachdem Kanzler Werner Faymann gegen eine Nulllohnrunde aufgetreten war, sagte auch sein Vize Josef Pröll, "dass Spielraum" vorhanden sei. Die Pensionisten haben schon ihr Plus errechnet: 1,2 Prozent sollen es werden.

Kosten für die Renten explodieren
Laut dem aktuellen Bericht der rund 30-köpfigen Pensionskommission ist bei den Pensionen Feuer am Dach.

Der Bericht der Kommission, die überwiegend aus Parteien-, Sozial-partnern und Ministeriumsvertretern besteht, sorgte schon vergangene Woche für Ärger — bevor er also heute offiziell das Licht der Welt erblicken wird. So nannte ihn Pensionistenvertreter Karl Blecha ein "Schmarrn", sein ÖVP-Gegenüber Andreas Khol ein "Schlechtachten".

Jetzt liegt der komplette 130-Seiten-Report vor. Fazit: Im Bericht steht, dass wir uns unser Pensionssystem nicht mehr leisten können: Wenn sich nichts ändert, werden die Kosten bis zum 2050 explodieren.

Die Details:
➜ Bundeszuschuss: Bis zum Jahr 2040 wird sich der Bundeszuschuss von derzeit drei auf 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verdoppeln. Bundeszuschuss – das ist die jährliche Zuzahlung aus Steuergeldern. Sie ist nötig, um die Differenz aus Beiträgen (der Aktiven) und Pensionsleistungen (an Rentner) auszugleichen. Erst nach 2040, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der "Babyboomer" zu sterben beginnen, erst dann wird der Bundeszuschuss wieder sinken.
➜ Pensionsaufwand: Der gesamte Pensionsaufwand (Beiträge plus Bundeszuschuss) erhöht von jetzt 11,4 Prozent des BIP auf 13,3 Prozent im Jahr 2060.
➜ Statt 2,2 Millionen künftig 3,6 Millionen Pensionen: Die Zahl der ausgezahlten Pensionen erhöht sich von 2,2 auf 3,6 Millionen Euro.
➜ Pensionsalter 60: Das Pensionsalter steigt von derzeit 58 auf 60 Jahre. Viel zu wenig. um das System finanzierbar zu halten.

Kein Wunder, dass die Wogen hochgehen: Die Kritiker (SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer) rütteln an den Grundannahmen des Berichts: So sei das durchschnittlich angenommene Wachstum von 1,5 Prozent viel zu niedrig. Auch die Anhebung der Erwerbsquote erhöht von derzeit 71 auf 75 Prozent sei zu niedrig angesetzt.

Konter der Autoren:
Im Gutachten sei dafür eine sehr hohe Nettozuwanderung von 32.000 pro Jahr vorgesehen. Was dem Pensionssystem sehr zugute käme.