Kampf um Pensionen 
immer härter

Der Streit um eine etwaige Pensionsreform spaltet die Koalition, und das möglicherweise stärker, als es die Steuerreform tat.

Zufall oder nicht: Die ÖVP, und hier besonders Finanzminister Hans Jörg Schelling, hat sich ausgerechnet auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer eingeschossen. Der wird als nächster SPÖ-Präsidentschaftskandidat gehandelt. Hundstorfer denkt aber nicht daran, den Forderungen Schellings nach einer Pensionsreform nachzukommen: Er will das davon abhängig machen, ob Ende des Jahres das Pen­sionsantrittsalter entsprechend gestiegen ist (siehe auch Interview unten).

ÖVP will Frauenpensionsalter rascher anheben
Doch die ÖVP lässt nicht locker, fordert eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters, obwohl es laut Verfassung erst ab 2024 steigen soll. Doch auch das lehnt Hundstorfer ab. Dabei hat er die Unterstützung der Österreicher: Laut Profil-Umfrage erachten 61 Prozent das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen als gerechtfertigt.

ÖSTERREICH: Sie wollen bis zum 29. Februar 2016 eine Pensionsreform vorlegen …
Rudolf Hundstorfer: Nein, das ist falsch.

ÖSTERREICH: Wie lautet die Einigung mit der VP dann?
Hundstorfer: Sollte ein weiteres Paket notwendig sein, wollen wir das bis zum 29. Februar 2016 machen. Wir haben festgelegt, das tatsächliche Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben. Ende 2015 sollten wir bei 59,8 oder 59,9 sein. Sind wir am Pfad: gut. Sind wir nicht am Pfad, gibt es weitere Aktivitäten. Punkt, Ende.

ÖSTERREICH: Haben wir jetzt ein Pensionsproblem?
Hundstorfer: Wir haben kein wirkliches Pensionsproblem, wenn es uns gelingt, die Beschäftigung zu halten und wir später in Pension gehen.

ÖSTERREICH: Sollen Betriebe, die Ältere kündigen, mit einem Malus bestraft werden?
Hundstorfer: Wir wollen bis zum Sommer eine Übereinkunft erzielen. Ob das Bonus-Malus heißt oder anders, ist mir wurscht. Es muss was da sein, was einen Anreiz bietet, dass Ältere verstärkt beschäftigt werden. Und die Frage der Lohnnebenkostensenkung hängt damit zusammen: Kommt das eine nicht, kommt das andere nicht.

ÖSTERREICH: Und das Frauenpensionsalter? Die ÖVP will es rascher anheben.
Hundstorfer: Für uns ist eine raschere Anhebung nicht möglich. Ein Drittel der Frauen geht aus der Arbeitslosigkeit in Pension.

ÖSTERREICH: Wann kürt die SPÖ den Präsidentschaftskandidaten?
Hundstorfer: Fragen Sie den Bundeskanzler. Im Spätherbst irgendwann.

ÖSTERREICH: Treten Sie an?
Hundstorfer: Kein Kommentar.

ÖSTERREICH: Jetzt lachen Sie aber.
Hundstorfer: Ich kann auch weinen.

G. Schröder