Pilz will Wahlkampfauftritt Erdogans "unterbinden".
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz will einen etwaigen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbieten lassen. Wenn er komme, "um Hetzreden zu halten, dann kann die Reaktion nur eine sein: null Toleranz", sagte Pilz der "Kleinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Dann werden wir eventuelle Auftritte unterbinden mit der Begründung, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden."
Das Parlament signalisiere "schon seit langem, dass Erdogan eine unerwünschte Person ist", sagte der Nationalratsabgeordnete zur jüngsten Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an einem Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich. Erdogan lässt seine Bürger am 16. April über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abstimmen.
"Lächerlich" ist für Pilz dagegen die Idee, Erdogan an der Einreise nach Österreich zu hindern. "Erdogan kann gerne nach Wien kommen, um hier einen Kebab-Stand zu eröffnen", sagte der Grün-Politiker sarkastisch. Er hatte jüngst die vermeintlichen Spionageaktivitäten des türkischen Moscheevereins ATIB in Österreich öffentlich gemacht, der angeblich von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet gesteuert und für die Jagd auf angebliche Anhänger des radikalen Predigers Fethullah Gülen instrumentalisiert wird.
