Kanzler an Ministerin: "Das ist Rechtsbruch"

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, der Tod von Brigitte Bierlein hat sehr viele bewegt. Sie hatten viele Begegnungen mit ihr, was ist Ihnen da in Erinnerung geblieben?

NEHAMMER: Ihre Herzlichkeit, sie hat sich immer sehr gut in die Rolle des anderen hineinfühlen können. Sie war mir eine wertvolle Ratgeberin als ich Innenminister wurde, gerade in kniffligen Rechtsfragen.

ÖSTERREICH: Wird es ein staatliches Begräbnis geben für Brigitte Bierlein?

NEHAMMER: Ja, es wird ein staatliches Begräbnis für Brigitte Bierlein geben.

ÖSTERREICH: Sie haben im Bundeskanzleramt einen Verbrenner-Gipfel abgehalten. Was war da das Ziel?

NEHAMMER: Es ist falsch, mit Denkverboten und Überregulierung zu reagieren auf eine sehr wettbewerbsorientierte Umgebung. USA, Asien und Lateinamerika haben den Verbrenner zum Beispiel nicht verboten – nur die EU. Das bedeutet einen Wettbewerbsnachteil. Man kann klimaschonend einen grünen Verbrenner betreiben, es gibt sehr viel Expertise dazu. Und dorthin müssen wir kommen.

ÖSTERREICH: Forscher der BOKU meinen, die aktuellen Hochwasser in Deutschland würden zeigen, wie wichtig ein EU-Renaturierungsgesetz wäre. Warum sträubt sich die ÖVP so dagegen?

NEHAMMER: Renaturierung ist in einigen EU-Mitgliedsländern mit Sicherheit ein großes Thema – aber nicht in allen. Und das ist genau der Punkt, auf den wir hinauswollen. Die Renaturierungsverordnung würde jetzt eine zusätzliche Erschwernis für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern bedeuten.

ÖSTERREICH: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht das anders. Sie kündigte an, dass sie in der EU für dieses Gesetz stimmen wird. Wäre das ein Koalitionsbruch?

NEHAMMER: Auf jeden Fall ist es ein Rechtsbruch. Das ist nicht möglich, weil es nicht eine Materie ist, die ihr Ministerium alleine betrifft. Es sind mehrere Ressort-Zuständigkeiten betroffen. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin sich an das Recht hält.