Kanzler: Bankenabgabe hart, aber richtig

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag nach dem Ministerrat seine Forderung nach einer Verlängerung der Bankenabgabe bekräftigt. "Die Bankenabgabe ist hart, aber notwendig, und sie ist ein gerechtfertigter Beitrag", sagte Faymann. Ihm sei eine Verlängerung der Bankenabgabe "allemal lieber, als Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten mit Sparpaketen zu belasten", betonte der Kanzler.

Faymann verwies auf aktuelle Studien von Arbeiterkammer und Nationalbank, die  nachweisen, dass die bestehende Bankenabgabe weder auf die Kunden übergewälzt wurde, noch zu einem einem Einbruch des Kreditvolumens führte. Faymann ist daher  "guter Hoffnung ist, dass meine Argumente die ÖVP überzeugen".

Spindelegger zeigt sich gesprächsbereit, sieht aber keine Eile
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat sich am Dienstag gesprächsbereit gezeigt über eine Verlängerung der Bankenabgabe über 2017 hinaus. Schon dieser Zeitpunkt zeige aber, das es hierfür "keine Dringlichkeit" gibt, erklärte er. Die Bankenabgabe existiere, ein kleiner Teil davon sei bis 2017 befristet. Erst dann müsse es eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung geben, so der ÖVP-Chef. Die von Faymann geforderte Verlängerung müsse "in aller Ruhe" mit allen Beteiligten diskutiert werden.