Kanzler-Berater fordert Kdolskys Rücktritt

„Ich würde sagen, sie ist keine Gesundheitsministerin, sondern beim Rauchen eher eine Krankheitsministerin. Daher kann ich nur den Rücktritt von Ministerin Andrea Kdolsky fordern“, so Kürsten. In Sachen Tabakgesetznovelle gibt es nach wie vor keine Annäherung der Koalitionsparteien. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will an ihren Vorschlägen zum Nichtraucherschutz festhalten. Sie fordert weiterhin eine Wahlfreiheit für kleine Lokale. Demnach sollen sich Gastronomiebetriebe unter 75 Quadratmetergrenzen aussuchen dürfen, ob sie künftig ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal sind. Für die SPÖ ist genau das ausgeschlossen.

Die Sozialdemokraten sind über Kdolskys langsames Fortschreiten eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes verärgert und pochen nun auf Einhalten des Koalitionsabkommens.

EU-Gesundheitskommissar fordert von Österreich Nichtraucherschutz
EU-Gesundheitskommissar Márkos Kyprianoú mahnt gegenüber ÖSTERREICH Kdolsky auf Einhaltung völkerrechtlicher Abkommen: „Österreich ist seit 2005 Mitglied bei der internationalen Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC). Sie gilt als "goldener Standard" und strebt einen universellen Schutz an, indem alle öffentlichen Räume, Arbeitsplätze und öffentlichen Verkehrsmittel frei sind von Nikotin. Das ist innerhalb von fünf Jahren nach FCTC-Mitgliedschaft umzusetzen.

Für SPÖ gilt der Regierungspakt
Im Regierungsabkommen stehe nichts von "willkürlich gezogenen Quadratmetergrenzen", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Vielmehr sei darin festgehalten, "dass Nichtraucher durch räumlich abgetrennte Raucherzonen geschützt werden müssen". Die Gesundheitsministerin missachte außerdem den Schutz von Arbeitnehmern, die dem schädlichen Rauch ausgeliefert seien.

Österreich im EU-Vergleich
Über eine halbe Million Europäer würde jährlich an den Folgen des Rauchens sterben, womit rund ein Siebentel aller Todesfälle auf Tabakkonsum zurückzuführen seien, so der SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried. "Ministerin Kdolsky sollte dafür sorgen, dass Österreich im europäischen Vergleich beim Nichtraucherschutz nicht länger ein Entwicklungsland bleibt."

BZÖ hellseherisch
Es würden "die Spatzen von den Dächern pfeifen", dass die ÖVP den SPÖ-Plänen für ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben zustimmen werde, glaubt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Damit verrate die ÖVP die kleineren Wirte. Man werde weiter für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.

FPÖ kämpferisch
Mit einem völligen Rauchverbot in Lokalen beschneide man die Österreicher in ihrer Wahlfreiheit, findet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Nichtraucherschutz ja, aber nicht auf Kosten anderer." Es werde niemand gezwungen, ein Raucherlokal zu betreten oder in einem solchen zu arbeiten. Wenn Raucher aber bei Wind und Wetter im Freien rauchen müssen, sei das ungerecht und unzumutbar.