Nehammer im oe24.TV-Interview zu Entlastung, VP-Affäre und Corona
oe24.TV: Am Entlastungspaket der Regierung gegen die Teuerung gibt es Kritik. Wie treffsicher ist es?
Karl Nehammer: Wir wollen in der Breite entlasten. Denn die Teuerung geht mitten in die Gesellschaft. Gutverdiener müssen auf die 250 Euro Antiteuerungsbonus 50 % Steuer zahlen.
oe24.TV: Die Sozialleistungen werden erst 2023 an die Inf lation angepasst. Ist das nicht zu spät?
Nehammer: Wir haben bereits vier Milliarden Euro zurückgegeben an Menschen mit geringen Einkommen oder Bezieher von kleinen Pensionen. Wir haben bereits Unternehmer mit Treibstoff-Rückvergütungen entlastet. Die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation passiert zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik. Ebenso haben wir die kalte Progression abgeschafft. Das ist ein großer Schritt.
oe24.TV: Die Grünen wollen die Millionärssteuer. Geht das mit Ihnen?
Nehammer: Sicher nicht. Die Vermögenssteuern wurden von einem sozialdemokratischen Finanzminister abgeschafft, weil sie keine echten Erträge eingebracht haben. Wir haben die Kapitalertragssteuer auf Vermögenszuwächse. Aber die Substanz sollte man nicht angreifen, das ist wichtig für den Standort.
oe24.TV: Bei der ÖVP hat man den Eindruck, dass Sie als Partei mit der Finanzaffäre im negativen Strudel sind. Wie wollen Sie dem entgegentreten?
Nehammer: Mit umfassender Transparenz. Natürlich ist das unangenehm, dass der Rechnungshof entschieden hat, einen Prüfer zu schicken. Zwei Wirtschaftsprüfer haben uns testiert, dass der Bericht korrekt war. Wir haben uns für die Überschreitung der Wahlkampfkosten 2017 entschuldigt, die Strafe bezahlt und aus dem Fehler gelernt. 2019 ist ein sparsamer Wahlkampf gewesen, das wissen alle, die das beobachtet haben, auch was Radio- und TV-Spots betrifft.
oe24.TV: Viele Leute glauben nicht, dass der EU-Wahlkampf weniger gekostet hat als der für die Nationalratswahl ...
Nehammer: Die Unterschiede in der Wahlkampfkostenhöhe lassen sich leicht erklären. Der EU-Wahlkampf war ein Vorzugsstimmenwahlkampf und ist dadurch auch kostenintensiver.
oe24.TV: Die Corona-Zahlen steigen wieder. Muss man gegensteuern?
Nehammer: Wir sind jetzt gerade wieder mit einer Subvariante von Omikron konfrontiert. Omikron hat gezeigt, dass es höchst infektiös ist und die aktuelle Variante ist noch infektiöser. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir beide uns wieder anstecken, ist ziemlich hoch, obwohl ich es sogar schon gehabt habe. Die kritische Infrastruktur des Landes ist derzeit aber nicht gefährdet oder überlastet. Wir müssen das jetzt auch nutzen, um uns zu erholen und dann stärkere Einschränkungen im Herbst zur Kenntnis nehmen.
