Kanzler 
drängt auf 
Reichen-Steuer

Die Steuerreform­verhandlungen gehen in die heiße Phase: Ab dem kommenden Wochenende wird jeden Samstag verhandelt – bis 17. März. Und ab sofort wird Tacheles geredet. Denn in ÖSTERREICH startet Kanzler Werner Faymann (SPÖ) jetzt einen neuen Vorstoß für Vermögenssteuern, obwohl sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Mitterlehner neue Steuern ausschließt.

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Nicht vom Tisch
Für Faymann ist das Thema nicht vom Tisch: „Wir sind mit der Hauptforderung, es muss netto mehr übrig bleiben, in die Verhandlung gegangen und haben gesagt, es sollen die Reichsten – Stichwort Erbschaften und Schenkungen über 1 Million – auch ihren Beitrag leisten. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnte man sagen: ‚Wir haben genug Geld, wozu sollen die Reichen noch etwas beitragen?‘ Also werden wir noch darüber reden.“

Wichtig
Für Faymann ist angesichts der schwachen Wirtschaft die Steuerreform wichtiger denn je: „Wir brauchen dringend eine höhere Kaufkraft, damit sich die Menschen wieder etwas leisten können.“ Und das gerade, weil Österreich von der Ukrainekrise besonders betroffen sei: „Wir müssen einiges ausgleichen, denn die Geschäfte mit dem Osten sind für alle schwächer geworden.“ Und das spüre Österreich besonders.

(gü)