Kanzler-Duell um 500 Millionen Euro

Heute, Sonntag, startet VP-Chef Spindelegger in der ORF-Pressestunde (11.05 Uhr) den Offensiv-Wahlkampf um den Kanzler gegen Faymann.

Schon vorher liefern sich beide ein heftiges Duell um die Rettung der Arbeitsplätze nach der Alpine-Pleite.

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In Interviews mit ÖSTERREICH forderte Spindelegger zunächst ein „Job-Paket“ aus 100 Millionen Rücklagen für „wirtschaftsbelebende Projekte“.

Kanzler will 200 Mio. für den Wohnbau, Spindi ist sauer
Prompt legte der Kanzler am SPÖ-Parteitag in Kärnten und heute im ÖSTERREICH-Interview nach: Er verfünffacht (!) die Spindelegger-Initiative und will ein Konjunktur-Paket für 500 Millionen starten. Das Geld soll ab sofort jährlich in die Bauwirtschaft fließen und fast 10.000 Jobs sichern.

200 Mio. will der Kanzler in den Wohnbau pumpen, 150 Mio. in den Ausbau der Ganztagsschule und 150 Mio. in Infrastruktur und Hochwasserschutz investieren.
Als Antwort startet Spindelegger jetzt die direkte Attacke auf Faymann: Er sei „nicht fähig, das Land zu führen“, hänge am Gängelband der Gewerkschaft.
Spindis neues Motto: „Es ist Zeit für den Wechsel.“
 

Faymann: "Müssen investieren, um Jobs zu retten"

ÖSTERREICH: Sie wollen zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für ein Baupaket ausgeben. Wie konkret soll das ausschauen?
Werner Faymann: Die Regierung hat zum Beispiel bereits den Ausbau von Kinderbetreuung beschlossen. Das kann man vorziehen. Wir können durch das Vorziehen von Projekten – zum Beispiel 150 Millionen Euro aus dem Ressort von Doris Bures für den Ausbau von Bahnhöfen – viel erreichen. Und dann sollte man den Bures-Plan für das Wohnen von 200 Millionen umsetzen.

ÖSTERREICH: Wie soll das finanziert werden?
Faymann: Wir haben die Krise bislang so gut gemeistert – mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der zweithöchsten Wirtschaftskraft in der EU – weil wir gezielt investiert haben, statt Wachstum abzuwürgen. Wir haben alles ganz genau ausgerechnet. Zu den derzeit laufenden 4,5 Mrd. könnten zusätzliche 500 Millionen investiert werden.

ÖSTERREICH: Die ÖVP hat ihr eigenes Job-Paket präsentiert. Ist das jetzt ein Duell?
Faymann: Das ist kein Streit, aber Maßnahmen zu beschließen, um Jobs zu retten, ist etwas, das ich massiv vertrete. Ich sehe gute Chancen, dass wir uns mit der ÖVP auf die 500 Mio. einigen können.

ÖSTERREICH: Kommt das noch vor der Wahl?
Faymann: Ja, oder es wird ein zentraler Punkt für die Koalitionsverhandlungen. Wir müssen die Realwirtschaft jetzt stärken.

Spindelegger: "Faymann soll erklären, wie er sein Paket finanziert"

ÖSTERREICH: Sie wollen jetzt ein Job-Paket beschließen. Wie soll das konkret ausschauen und finanziert werden?
Michael Spindelegger: Es soll aus Rücklagen finanziert werden. Wir brauchen Belebungsmaßnahmen für die Wirtschaft, gerade für die Baubranche, um Arbeitsplätze zu retten.

ÖSTERREICH: Was konkret?
Spindelegger: Konkret sollte man jetzt schon starten, Kindergärten und Schulen zu bauen – Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben. Ebenso soll der mobile Hochwasserschutz bereits jetzt gebaut werden.

ÖSTERREICH: Auch Kanzler Faymann hat ein Jobpaket präsentiert. Er will 500 Millionen Euro zusätzlich investieren.
Spindelegger: Jene Maßnahmen aus dem SPÖ-Paket, die aus Rücklagen finanziert werden können – wie etwa Hochwasserschutz aus dem Bures-Ressort –, sind willkommen. Bei den anderen Vorschlägen soll Faymann erst erklären, wie er das ohne neue Schulden machen will.

ÖSTERREICH: Sie haben Faymann zuletzt die Fähigkeit zum Kanzler abgesprochen.
Spindelegger: Ich habe die Widersprüche von Faymann aufgezeigt: Vor der Gewerkschaft tritt er auf Bussi-Bussi auf, und wenn es um die Lehrergewerkschaft geht, will er drüberfahren, weil es Schwarze sind.

ÖSTERREICH: Gibt es noch Chancen auf ein neues Lehrerdienstrecht vor der Wahl?
Spindelegger: Ja, man darf nicht aufhören, zu verhandeln. Ich werde nächste Woche mit der Lehrergewerkschaft reden.

ÖSTERREICH: Der Kanzler möchte zu Chefgipfeln einladen, falls es bis Ende Juni keine Einigung gibt.
Spindelegger: Chef-Gipfel sind Inszenierungen. Ich arbeite lieber an einer Lösung.