Kanzler erteilt Schellings Plänen Absage

Die SPÖ lehnt die angeblichen Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Steuerreform klar ab. Zu den kolportierten Plänen, wonach Schelling von einem Gesamt-Entlastungsvolumen von fünf Mrd. Euro 1,5 Mrd. für Wirtschaft und Familien verwenden will, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann am Donnerstag: "Es ist nicht vorstellbar, dass man da etwas abzweigt."

5,9 Mrd. Euro
Der Bundeskanzler verwies vor Beginn der Sitzungen von SP-Präsidium und -Vorstand darauf, dass die SPÖ eine Entlastung von 5,9 Mrd. Euro vereinbart habe. Diese solle sowohl für kleine Einkommen, als auch für jene, die eine hohe Steuerlast aufbringen, gelten, so Faymann. "Wir wollen eine Entlastung und wir werden da hart verhandeln."

Dass der angebliche Plan des Finanzministers nur 3,5 Mrd. Euro an Entlastungen für die Arbeitnehmer vorsieht, sei "viel zu wenig". "Wir wollen 5,9 Mrd. Euro und haben gute Gründe", so der SP-Chef.

Auch FSG-Chef Wolfgang Katzian lehnte die Ideen strikt ab. Eine Entlastung der Wirtschaft - wie in den angeblichen Plänen vorgesehen - könnte es nur geben, wenn das Gesamt-Entlastungsvolumen höher, etwa bei sieben Mrd. Euro, liegt, gab er zu verstehen.