Jugendbeschäftigung

Kanzler: EU-Finanzhilfe "richtiger Schritt"

28.06.13, 15:00

Aber: "6 Millionen Junge kriegen wir nicht vor Straße"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem EU-Gipfel am Freitag zwar die Finanzhilfe für die Jugendbeschäftigung von 6 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren als "richtigen Schritt" bezeichnet, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass "wir damit nicht sechs Millionen Jugendliche von der Straße bringen" können. Eine dreijährige Ausbildungsgarantie in Österreich koste 45.000 Euro.

Selbst wenn man angesichts der Probleme in den südlichen Staaten diese Kosten halbiere, "kommen wir nicht auf über 300.000 Plätze für drei Jahre", vergleichbar mit der österreichischen Ausbildungsgarantie.

Um mehr Jugendlichen Arbeit zu geben, "bräuchten wir sechs Milliarden Euro jährlich", bekräftigte der Kanzler. Auf die Frage, ob Österreich ebenfalls von den sechs Milliarden Euro profitieren würde, sagte Faymann: "Ich bin fast versucht zu sagen, hoffentlich nicht. Das würde ja bedeuten, dass wir Regionen von über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben. Aber da sind auch studentische Förderungen drin, da wird das Sozialministerium das eine oder andere Projekt im Rahmen der Ausbildungsgarantie haben. Aber ein Land mit geringster Jugendarbeitslosigkeit wird sicher nicht die meisten Beiträge erhalten".

Für das "Frontloading" - also das Vorziehen der Gelder - für die Jugendbeschäftigung sei auch die politische Einigung auf den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre die Voraussetzung gewesen. "Insofern passen beide Beschlüsse fast notwendigerweise zusammen".

Angesprochen auf die Haltung Großbritanniens zum Rabatt sagte Faymann, für Österreich werde es keine Nachteile dadurch geben. "Ich sehe keinen Vorteil für die Briten darin, die Beschlüsse vom Februar noch einmal in Erinnerung gerufen zu haben. Das kann aus meiner Sicht zu keiner Verschiebung führen. Das hätten wir ohnehin nicht aufgehoben. Es ist eher eine Spezialität Großbritanniens und von Cameron, immer auf etwas Besonderes hinzuweisen. Das bringt kein Geld, das verschiebt noch keine Beträge".

Mit der nunmehrigen Festlegung des EU-Parlaments bei der Flexibilität werden "die Beträge sicher nicht über jenen sein, die wir im Februar beschlossen haben. Wie die nicht genutzten Beträge verwendet werden, und was da passiert, das ist fast eine philosophische Frage, aber rechnerisch nicht wirklich nachvollziehbar".

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