Kanzler Faymann beendet Schulstreit

Der Vorstoß von Landeshauptmann Erwin Pröll, alle Lehrer-Kompetenzen zu den Ländern zu übersiedeln, ist offenbar gescheitert. Freitag forderte Pröll senior in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz mit dem Finanzminister – Pröll junior –, dass alle Lehrer künftig von den Ländern verwaltet, bezahlt und verantwortet werden.

Finanzminister Josef Prölls ÖSTERREICH-Interview lesen sie hier .

Offenbar hat die ÖVP zu hoch gepokert. Denn gestern früh stimmten die SP-Granden Faymann und Häupl ihr dezidiertes „Nein“ zur ÖVP-Forderung ab.

Im Interview für ÖSTERREICH spricht der Kanzler offiziell sein „Machtwort“: „Die Diskussion, wo die Lehrer künftig angestellt sind, ist beendet. Eine Einigung ist nicht zu erzielen, also bleibt es, wie es ist. Es wird keine Verländerung der Lehrer geben.“

Zeitgleich richtet auch Bürgermeister Häupl seinem „besten Freund“ Pröll via Interview aus: „Die ÖVP wird keine Mehrheit finden. Auf dieser Basis ist jede weitere Diskussion sinnlos.“

Lesen sie hier das ÖSTERREICH-Interview mit Bürgermeister Michael Häupl.

Damit steht der Sieger im Streit um die Lehrer fest: Claudia Schmied behält ihre Zuständigkeit für alle Bundes-Lehrer. Ein Gesetz, das diesen Status quo ändert, ist ohne SPÖ nicht machbar.

SPÖ bunkert sich ein – ÖVP will nun Reform blockieren
Für Erwin Pröll ist das „Nein“ von Faymann und Häupl eine herbe Enttäuschung – in Wahrheit war sich der Landes-Chef mit beiden bereits einig. Pröll versprach, die Zustimmung der ÖVP zur Freigabe der Schulversuche „Neue Mittelschule“ und zur Ganztagsschule zu „organisieren“ – wollte im Gegenzug dazu aber die Verwaltung aller Lehrer und Schulbauten für die Länder erhalten.

Doch die Pröll-Offensive vom Freitag hat nun die Brücke zur SPÖ zerstört. Faymann hat alle Landes-Chefs – sogar Hans Niessl, der bisher für eine „Verländerung“ der Lehrer-Kompetenz war – zur Ablehnung der „Pröll-Idee“ vergattert.

Weil auch Kärntens Dörfler („Ich lehne die Verpröllung der Bildungspolitik ganz klar ab!“) und Salzburgs Burgstaller („Bin gegen Prölls machtorientierte Vorschläge!“) Nein zur „Verländerung“ der Lehrer sagen, ist der Pröll-Vorstoß vorerst gescheitert.

Claudia Schmied, die mit Veto und Rücktritt gedroht hatte, siegt auf allen Linien.

Einziges Problem: Die VP und ihre Landes-Kaiser wollen nun alle Schulreformen von Schmied blockieren.

Leitl fordert „Bildungs-Konklave“ für Reformen
Schmied will eine Allianz mit VP-Wissenschaftsministerin Karl für Schulreformen schmieden. Karl formulierte gestern mutig gegen die Parteilinie: „Ein Bildungs-Fleckerlteppich darf nicht sein.“

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl fordert als Erster ein „Bildungskonklave“. Ein Schulgipfel solle rasch eine Einigung bringen.

Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller deutet den möglichen Kompromiss an: „Die ÖVP soll der Neuen Mittelschule, die SPÖ dafür fairen Studiengebühren zustimmen.“

ÖSTERREICH-Interview mit Kanzler Werner Faymann:

ÖSTERREICH: Hat Sie der Vorstoß von Finanzminister Pröll, die gesamten Lehrer-Kompetenzen zu den Ländern zu verlagern, überrascht – oder wurden Sie vorab informiert?
WERNER FAYMANN: Ich war nicht informiert, habe aber immer damit gerechnet, dass sich Erwin Pröll in der ÖVP durchsetzt. Wenigstens weiß man, wie die wahren Machtverhältnisse aussehen.

ÖSTERREICH: Und wie sehen die Machtverhältnisse in der Regierung in Sachen Lehrer-Kompetenz aus?
FAYMANN: In der Regierung gibt es die allein zuständige SPÖ-Bildungsministerin, die unmissverständlich klargemacht hat, dass sie jede Zersplitterung der Lehrer-Kompetenzen verhindern wird, und es gibt einen Bundeskanzler, der klarstellt, dass er eine Zersplitterung der Lehrer-Zuständigkeit auf neun Bundesländer nicht zulassen wird. Damit ist die Linie der Bundesregierung eindeutig: Eine Zuständigkeit der Länder für alle Lehrer wird es nicht geben.

ÖSTERREICH: Ist das das Machtwort des Kanzlers im mittlerweile alle nervenden Lehrer-Streit?
FAYMANN: Wenn Sie wollen, können Sie das gerne als Machtwort sehen. Ich stelle jedenfalls heute definitiv fest: Die Diskussion, wo die Lehrer künftig angestellt sind, ist vorerst beendet. Eine Einigung ist nicht zu erzielen, also bleibt es, wie es ist. Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass in der Bildungspolitik nicht kindische Machtspielchen die Diskussion bestimmen, sondern, dass wir uns den wirklich wichtigen Themen von morgen zuwenden.

ÖSTERREICH: Droht in der Schulreform jetzt die totale Blockade der ÖVP?
FAYMANN: Da der Finanzminister in der Schulfrage leider nicht mehr die Linie der Bundesregierung vertritt, werden die Bildungsministerin und ich jetzt die Ziele für die Schulreform vorgeben und umsetzen. Und die lauten: Ausbau der Ganztagsschulen auf 200.000 Plätze so schnell wie möglich. Umgehende Auflösung der Obergrenze für den Schulversuch der Neuen Mittelschule – jedes Bundesland soll so viele Neue Mittelschulen haben, wie es will. Und drittens für künftige Lehrer ein neues Lehrer-Dienstrecht. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa geschafft – jetzt will ich die besten Schulen Europas schaffen.

ÖSTERREICH: Die Frage, wer künftig für die Lehrer zuständig ist, hat da aber eine gewisse Wichtigkeit.
FAYMANN: Sicher nicht. Die Frage, ob die Lehrer beim Bund oder bei den Ländern beschäftigt sind, ist für die große Schulreform völlig nebensächlich. Und deshalb werden wir die Diskussion über die Verländerung der Lehrer mit heutigem Tag sofort beenden. Ich sage als Regierungschef: Es wird keine Verländerung der Lehrer geben. So wie sich Landeshauptmann Pühringer seine komplizierten Ausführungsgesetze vorstellt, ist das ein Weg zurück ins Mittelalter. Diesen Weg gehen die SPÖ und die Bundesregierung ganz sicher nicht mit.

ÖSTERREICH: Die SPÖ hat aber keine einheitliche Linie – ihre Landes-Chefs tendieren zum Pröll-Modell.
FAYMANN: Wir haben in der SPÖ mittlerweile eine klare Linie, die von allen geteilt wird: Wir wollen keine Aufsplitterung der Schulpolitik auf 9 Länder, wir wollen keinen Machtkampf am Rücken der Kinder. Die SPÖ-Position ist einheitlich: Es wird keine Verländerung der Lehrer geben, das Pühringer-Modell kommt nicht in Frage. Die Zuständigkeit bleibt so wie sie ist.

ÖSTERREICH: Ist das Klima in der Regierung nach dem Lehrer-Streit vergiftet?
FAYMANN: Die persönliche Stimmung zwischen mir und Josef Pröll ist bestns. Er hat im Lehrer-Streit als ÖVP-Chef gesprochen – und ich finde es immer positiv, wenn die Wähler den Unterschied zwischen den Parteien sehen. Auf der einen Seite die ÖVP, die die Schule als reine Machtfrage sieht – auf der anderen Seite die SPÖ, die für Ganztagsschule und Schulreform kämpft.

ÖSTERREICH: Der Lehrer-Streit wird zu keiner Regierungskrise führen?
FAYMANN: Im Gegenteil: Wir haben dieses Land in der schwierigsten Zeit der 2. Republik in die Stabilität geführt und vor Finanzspekulationen, wie sie Iren, Spanier, Griechen erschüttern, bewahrt. Wir haben mit dem neuen Budget – das in Einzelpunkten sicher kritikwürdig ist – als Gesamtes den Aufschwung gesichert. Jetzt geht es darum, die beste Schule und das beste Gesundheitssystem in Europa umzusetzen. Dafür braucht es eine rasche Verwaltungsreform, die die Mittel bereitstellt. Der Streit um die Lehrer ist dabei nicht die Hauptsache und ab heute beendet.