Kanzler Faymann erwartet Kompromiss

Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass Bildungsministerin Claudia Schmied und die Lehrervertreter "bis 21. April" - also dem Tag der Budgetrede im Parlament - einen Kompromiss zur Umsetzung der Bildungsreform finden. Je früher eine Lösung gefunden werde, desto besser, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Das Ziel, nämlich eine "bessere Schule", sei jedenfalls nicht wegzudiskutieren. Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll erwartet sich einen "Maßnahmen-Mix".

Freiteg neue Gespräche mit Lehrer-Gewerkschaft
Schmied hatte im Ministerrat über die aktuelle Situation Bericht erstattet. Am kommenden Freitag sollen weitere Gespräche zwischen ihr und der Lehrergewerkschaft stattfinden. Dabei sollen Lösungsvorschläge diskutiert werden, wie die Reform umgesetzt werden soll. "Das Ziel der besseren Schule wird nicht geopfert. Ich erwarte eine Einigung bis 21. April. Wenn sie früher kommt, ist das natürlich besser", so Faymann.

Pröll betonte, dass es im Bildungssektor trotz sinkender Schülerzahlen eine "deutliche" Budgetsteigerung, nämlich um eine Milliarde Euro, gegeben habe. "Ich gehe davon aus, dass jetzt die Dinge vorangetrieben werden", so der Vizekanzler. Er erwarte sich, dass in den Gesprächen zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Ministerin ein Maßnahmen-Mix gefunden werde.

Schmied erteilt Gewerkschaftsvorschlag Absage
Die Bildungsministerin hat dem Vorschlag der Lehrergewerkschaft, die Ganztagsbetreuung zu streichen, am Dienstag eine klare Absage erteilt. Das hieße, Reformen zulasten der Kinder umzusetzen". Ein weiteres Gespräch mit Lehrervertretern würde am kommenden Freitag stattfinden. Sie erwartet jetzt Vorschläge der Gewerkschaft, so Schmied vor dem Ministerrat.

"Ich habe die Lehrergewerkschaft schriftlich eingeladen und erwarte mir jetzt Vorschläge." Die Streichung der ganztätigen Angebote komme aus ihrer Sicht nicht infrage. Zum Vorschlag, schulautonome Tage zu streichen, wollte sie sich noch nicht äußern: "Ich bin auf das Gespräch am Freitag gespannt". Kein Weg sei aber, die Dauer der Unterrichtsstunden auf 45 Minuten zu kürzen. Auch dies würde zulasten der Kinder gehen.

Die Budgetsituation sei der Gewerkschaft bekannt. "Ich habe die Eckdaten erläutert, der Finanzbedarf ist klar", so Schmied. 90 Prozent des Budgets seien Personalkosten. "Rückendeckung" erwarte sie sich jedenfalls auch von Finanzminister Josef Pröll.

Gewerkschaft empört über Schmied-Brief
Empört hat die Chefin der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik, am Dienstag auf den von Unterrichtsministerin Schmied am Montag versendeten Brief an alle Lehrer im Zusammenhang mit der von ihr geplanten Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung reagiert. Die Christgewerkschafterin wertete das Schreiben als "peinlichen Versuch von Ministerin Schmied, die Unmutsäußerungen Tausender als Ergebnis der Agitation weniger Gewerkschaftsfunktionäre abzutun".

In Hunderten Resolutionen hätten in den letzten Tagen zigtausende Lehrer erklärt, was sie von der geplanten Erhöhung der Arbeitszeit halten. Schmied solle sich "endlich die Zeit zu nehmen, wenigstens einige dieser Resolutionen zu lesen und deren Inhalt ernst zu nehmen", appellierte Scholik an die Ministerin.

Für Scholik wäre es um Österreichs Schulen schlimm bestellt, wenn die Lehrer als willfährige Befehlsempfänger agieren würden. Die Lehrer seien von Gesetz und Lehrplan verpflichtet, selbstständiges Denken zu vermitteln, "jeder Lehrer ist in der Lage, sich selbst ein klares Bild Ihrer Sparpläne zu machen", betonte Scholik an die Adresse Schmieds.