Kanzler Faymann siegt gegen Fekter

Die Regierungs-Posse um den Fekter-Brief an die EU ist beendet – der Kanzler hat sich durchgesetzt. Das Protokoll des Polit-Streits:

Maria Fekter tippt am Donnerstag im Parlament einen Brief an den EU-Finanzminister in ihr iPad. Inhalt: vier harte Bedingungen, ohne die Österreich dem von der EU gewünschten internationalen Datenaustausch für Steuerdaten nicht zustimmt.

Fekter will, dass der Kanzler ihren Brief unterschreibt.

Donnerstag, 16 Uhr:
Fekter mailt den Brief ans Kanzleramt. Faymann ist in Kärnten. Noch ehe er den Brief liest, steht er um 16.30 mit vollem Wortlaut in der APA.

Der Kanzler tobt, verweigert seine Unterschrift, gibt Interviews, in denen er Fekter vorwirft, sie mache Österreich „zur Lachnummer“.

Freitag
Zwischen Kanzler und Vize glühen die Handys: Nach 15 Telefonaten einigen sich beide auf eine „Erklärung“: Österreich wird beim automatischen Datenaustausch für ausländische Konto-Inhaber mitwirken – gegen Fekters Willen.

Österreich wird aber – nach Fekters Wunsch – auf dem Bankgeheimnis für Inländer bestehen, will auch seine Steuerabkommen retten.

Fekter will die Erklärung mit unterschreiben – der Kanzler sagt „No“. Gezeichnet wird nur mehr mit „Faymann“ und „Spindelegger“.
 

Faymann: "Wir stimmen zu!"

ÖSTERREICH: Ist das Chaos um den Fekter-Brief geklärt?
FAYMANN: Der Vizekanzler und ich haben rasch eine gemeinsame Position gefunden. Das Allerwichtigste ist: Wir schützen unser Bankgeheimnis, beteiligen uns aber trotzdem voll am automatischen Datenaustausch für ausländische Steuersünder.

ÖSTERREICH: Und das geht?
FAYMANN: Das inländische Bankgeheimnis wird nicht angetastet, wenn wir uns am Datenaustausch für ausländische Steuersünder beteiligen.

ÖSTERREICH: Warum wurde darüber in der Regierung so lächerlich gestritten?
FAYMANN: Ich habe klargestellt, dass Österreich bei der Verfolgung von Steuerbetrügern eine führende Rolle einnehmen will. Weltweit sind 20 Billionen Euro in Steuer-Oasen versteckt – mehr als sieben Mal so viel wie das gesamte deutsche BIP. Das muss abgestellt werden. Und deshalb muss es neben dem Datenaustausch auch Initiativen gegen Trusts und Kanalinseln geben.

ÖSTERREICH: Bleibt vom Krach mit Fekter etwas zurück?
FAYMANN: Für die Psychologie der Finanzministerin ist sie selbst zuständig. Für mich ist die Sache erledigt. Jetzt weiß jeder: Ich unterschreibe keinen Brief mit unsinnigen Ultimaten an die EU – sondern ich stehe dafür, dass Österreich eine Vorreiterrolle in der EU bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs einnehmen wird.

ÖSTERREICH: Wie geht der Streit ums Bankgeheimnis weiter?
FAYMANN: Es gibt keinen Streit mehr, sondern Konsens. Wir stimmen dem Verhandlungsmandat für automatischen Datenaustausch zu, wenn das österreichische Bankgeheimnis geschützt bleibt. Die Frau Finanzminister soll noch vor dem EU-Gipfel am 22. Mai die Einigung mit der EU erzielen. Die lautet klipp und klar: Wir stimmen dem automatischen Datenaustausch für Ausländer zu und unser Bankgeheimnis bleibt. Und ich werde künftig sehr wachsam sein, dass alle Minister so auftreten, dass das Image Österreichs bei der Bekämpfung von Steuerbetrug nicht beschädigt wird.

Interview: Wolfgang Fellner