Die SPÖ legt neues Paket vor, um die geplante Lohnsteuersenkung zu finanzieren.
Ganze vier Stunden saßen die acht Verhandler von SPÖ und ÖVP Samstag im Kanzleramt zum fünften Mal zusammen, um bei der Steuerreform weiterzukommen. Unter Geheimhaltung. Laut ÖSTERREICH-Recherchen ging es erneut um den Steuertarif. Ergebnis: keines – das Klima sei aber „gut und konstruktiv“ gewesen.
Erbschaftssteuer für SPÖ aktuell – nicht für ÖVP
Kein Wunder: Über das Hauptstreitthema der 5 Milliarden Euro schweren Reform – der Gegenfinanzierung – ist immer noch nicht geredet worden.
Dafür geht es abseits des Verhandlungstisches umso heißer her: Nachdem Wiens Michael Häupl auf die SPÖ-Forderung nach einer Reichensteuer (auf die Vermögenssubstanz) verzichtet hatte, bekommt die Debatte einen neuen Drive.
Zweitgrundstücke über eine Mio. im SPÖ-Visier
Kanzler Werner Faymann legt jetzt in ÖSTERREICH ein Paket vor, das die Reichen sehr wohl zur Kasse bitten soll – und das, obwohl ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Samstagfrüh erneut alle Steuererhöhungen ablehnte – genauso wie übrigens Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Doch zurück zum SPÖ-Paket:
■ Luxusgrundsteuer: Faymann tritt für eine „höhere Grundsteuer zum Beispiel bei beträchtlichem Grundbesitz oder Immobilien ein, die nicht den Hauptwohnsitz betreffen und die über eine Million Euro liegen“.
■ Erbschaften und Schenkungen: Auch von einer Erbschaftssteuer (bei Vermögen von mehr als einer Mio. Euro) geht die SPÖ nicht herunter. Auch wenn die ÖVP diese als Substanzsteuer sieht. Faymann kontert: Nein, da gehe es um einen Vermögenszuwachs. Das SPÖ-Modell: Wer über 30 Jahre mehr als 1 Mio. an Erbschaften oder Schenkungen erhält, wäre steuerpflichtig. Ab einer Million soll der Steuersatz bei 25 % liegen – ab 10 Millionen dann sogar bei 35 %.
■ KESt: Auch das ist neu: Faymann kann sich eine Anhebung der Kapitalertragssteuer vorstellen, zumindest für Reiche. Derzeit liegt diese Steuer bei 25 % – die Schweiz hat zum Beispiel 35 %. Um nicht die kleinen Sparer zu treffen, müsste es allerdings Freigrenzen geben.
(isa, gü)
Interview mit Faymann: »Ich will auf jeden Fall einen Beitrag der Reichen«
ÖSTERREICH: Der Wiener Bürgermeister Häupl hat damit überrascht, dass die SPÖ doch nicht auf Vermögenssteuern bestehe. Wieso haben Sie jetzt Ihre Forderung nach Millionärssteuern aufgegeben?
Werner Faymann: Die SPÖ verzichtet auf gar keine Forderung. Bürgermeister Häupl hat zum Ausdruck gebracht, dass die SPÖ kompromissbereit ist.
ÖSTERREICH: Haben Sie damit Ihre Karten nicht aus der Hand gegeben?
Faymann: Nein, mir geht es um eine Lösung und um eine echte Entlastung für die Menschen. Es muss am Ende mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir können über verschiedene Modelle zur Gegenfinanzierung reden. Jetzt muss sich aber die ÖVP bewegen und sagen, was sie will. Immer nur auf alles Nein sagen, reicht nicht. Ich erwarte mir, dass die ÖVP jetzt die Karten auf den Tisch legt und konkrete Vorschläge macht.
ÖSTERREICH: Die SPÖ hat auf dem letzten Parteitag aber sogenannte Millionärssteuern – Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern – beschlossen. Sind die jetzt Geschichte oder wollen Sie die noch?
Faymann: Die sind nach wie vor am Tisch. Vergessen Sie nicht, dass Deutschland zum Beispiel Erbschafts- und Schenkungssteuern hat. Die ÖVP wird jetzt einmal erklären müssen, warum Steuern bei Erbschaften oder Schenkungen von über einer Million Euro nicht möglich sein sollen. Wir halten alle unsere Forderungen aufrecht. Wir haben klare Vorschläge gemacht, die jeder bewerten kann.
ÖSTERREICH: Aber Sie sehen zum Beispiel Erbschaftssteuern als Vermögenszuwachssteuern, die ÖVP sieht diese als Vermögenssubstanzsteuern und lehnt sie ab, oder?
Faymann: Im Professorenstreit über Begrifflichkeiten werden wir uns schon einigen. Die ÖVP sagt andauernd, Sie könne sich Vermögenszuwachssteuern vorstellen. Dann soll sie diese endlich definieren. Ob sie dazu Vermögenszuwachssteuer oder Millionärsabgabe sagen, ist nicht wesentlich. Entscheidend ist, dass die ÖVP erklärt, was sie meint. Eines sage ich klar: Ich will mehr Netto vom Brutto und keine Mogelpackung, in der man den Menschen in die eine Tasche was reinsteckt und von der anderen wieder was rausnimmt. Einer Mogelpackung werde ich nicht zustimmen. Bis zum 17. März – ein paar Tage mehr wären auch in Ordnung – brauchen wir eine Einigung. Bis dahin wird es noch viel Getöse geben.
ÖSTERREICH: Um das Getöse zu entwirren, was umfasst diese Millionärssteuern alles? Was sind Vermögenszuwachssteuern? Was wollen Sie?
Faymann: Millionärsabgaben sollen zeigen, dass auch Menschen mit Vermögen über eine Million Euro einen Beitrag leisten. Vermögenszuwachssteuern können auch Erbschafts- und Schenkungssteuern sein. Ich kann mir auch höhere Kapitalertragssteuern für die Reichen vorstellen oder eine Luxusgrundsteuer.
ÖSTERREICH: Was wäre eine Luxusgrundsteuer?
Faymann: Eine höhere Grundsteuer zum Beispiel bei beträchtlichem Grundbesitz oder Immobilien, die nicht den Hauptwohnsitz betreffen und über einer Million Euro liegen.
ÖSTERREICH: Verstehe ich Sie richtig: Sie wollen auf jeden Fall den Beitrag der Millionäre?
Faymann: Ja, und zwar nicht aus Sturheit oder um eine Trophäe zu erhalten, sondern weil diese Form der Gegenfinanzierung nötig ist. Reinhold Mitterlehner hat ungefähr 15 Mal erklärt, dass er keine „klassischen Vermögenssteuern“ wolle. Er soll erklären, wie die Super-Reichen dann einen Beitrag leisten.
ÖSTERREICH: Wie sehr stand die Koalition denn bereits an der Kippe, dass Häupl diese Kompromissbereitschaft signalisierte?
Faymann: Es gab eine aufgebauschte Diskussion, weil beide Verhandlungsteilnehmer immer wieder die eigene Position wiedergaben und die ÖVP nur Nein sagte. Aus diesem Eck musste man rauskommen: Wir haben signalisiert, dass wir uns bewegen, aber es geht sicher nicht, dass eine Partei versucht, die andere über den Tisch zu ziehen. Wir wollen eine Einigung.
Interview: Isabelle Daniel
Die Sonntagsfrage: SPÖ wieder vorne:
Die Kanzler-Partei profitiert von der Steuerreform-Diskussion. Laut Gallup-Umfrage (400 Befragte, 10. bis 12. 2.2015) legt die SPÖ zu, liegt mit der FPÖ ex aequo wieder auf Platz 1. Die ÖVP rutscht dadurch auf Platz 3 ab.
