Kanzler: "Gemeindebau-Mieter nicht sekkieren"

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann (S) hat am Donnerstag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust den Vorstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau ausdrücklich gelobt - und gleichzeitig die entsprechenden Vorschläge in Sachen Gemeindebau zurückgewiesen. Die Volkspartei wolle Mieter alle zehn Jahre kontrollieren und "rausschmeißen", wenn sie mehr verdienen, warnte der Kanzler. Von einer Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung zeigte sich Faymann hingegen begeistert.

"Nagelprobe"
Die ÖVP sei nun draufgekommen, dass bei den Mieten etwas zu tun sei: "Die ÖVP hat hier einen Schwenk gemacht. Da sollten wir gleich die Nagelprobe machen und einen gemeinsamen Antrag als Koalition im Parlament einbringen, um zu schauen, ob das ernst gemeint ist", so Faymann in seiner Rede. Man werde prüfen, was an der Forderung dran ist: "Springt die ÖVP weg wie ein Tiger und kommt auf wie ein Bettvorleger oder ist das eine Initiative, wo die Leute auch davon was haben?"

Gemeindebau-Mieter
Sollte letzteres der Fall sein, sind die Sozialdemokraten jedenfalls dafür, wie Faymann versicherte. Allerdings: Von Konsequenzen für Gemeindebau-Mieter, falls diese zu einem späteren Zeitpunkt mehr verdienen als beim Einzug, hält die SPÖ nichts: "Was ist eigentlich mit den vielen Villenbesitzern, die in ganz Österreich eine Wohnbauförderung für ein Haus bekommen haben und ein paar Jahre später das Haus doppelt so groß gebaut haben? Wann geben die die Wohnbauförderung zurück?"

Faymann, seines Zeichens ehemaliger Wohnbaustadtrat in Wien, wunderte sich: "Warum werden dauernd die Gemeindemieter gefragt, wo wir froh sind, dass wir eine soziale Durchmischung haben?" Warum solle man die Bewohner der Gemeindebauten "sekkieren"? Wichtiger sei, dass die Leute ordentlich Steuern zahlen würden, wenn sie viel verdienen, forderte der Kanzler.

Plädoyers für "soziale Gerechtigkeit" gab es in der Rede des SPÖ-Chefs wiederholt. Denn es komme vielen Menschen in Österreich und in Europa "komisch" vor, dass es immer weniger Geld für die Armutsbekämpfung oder Bildung gebe, gleichzeitig Mittel vorhanden seien, wenn die Finanzmärkte rasch etwas brauchen würden. Ohne den Sozialdemokraten werde die Schere von Reich und Arm - "die die Mittelschicht zerreißt" - in Europa dramatisch auseinandergehen, warnte er.

Dies sei der Nährboden für Unzufriedenheit und Hoffnungslosigkeit: "Wie will man die Menschen von der Demokratie überzeugen, wenn sie keine Arbeit haben oder von ihrer Arbeit nicht mehr leben können?" Wer Demokratie wolle, müsse sich von diesen "neoliberalen Konzepten" verabschieden.

Apropos Verabschieden: All jenen, die in der SPÖ gelegentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenken, redete Faymann ins Gewissen, dieses "Liebäugeln" zu beenden. Die Freiheitlichen hätten noch immer Schwierigkeiten, sich vom Rechtsextremismus klar abzugrenzen. Eine solche Partei brauche man nicht in der Regierung, versicherte Faymann.