Kanzler hält an Vermögenssteuern fest

Bundeskanzler Werner Faymann sieht sich als SPÖ-Chef fest im Sattel. Er spüre überall große Unterstützung, wo immer er im Land hinfahre, erklärte der SP-Vorsitzende in der ORF-"Pressestunde". Bei der Steuerreform ist sich Faymann sicher, dass man in der Koalition zusammenkommen wird. Gelinge dies doch nicht, schaue es schlecht aus.

Nicht abgeben wollte sich Faymann mit Personalspekulationen, die nach seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag wieder vermehrt laut geworden waren: "Für Spielchen habe ich nichts über. Ich habe genug zu tun."

Gerüchte über Kern
Bezüglich der Einschätzung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, dass der medial als Kanzlerreserve gehandelte ÖBB-Chef Christian Kern nicht als Politiker tauge, vertraut Faymann seiner Parteifreundin: "Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen", meinte der Kanzler auf entsprechende Fragen.

Dass in der SPÖ eine "gewisse Unruhe" herrsche, sei nichts ungewöhnliches, befand Faymann. Überall in der Sozialdemokratie in Europa gebe es heftige Diskussionen: "Da ist was los."

Insofern reagiert Faymann auch demonstrativ gelassen darauf, dass er vom eigenen Parteitag nur mit knapp 84 Prozent als Parteichef bestätigt wurde: "Wenn das ein Vorsitzender der SPÖ nicht aushält, dann soll er sich eine Partei aussuchen, wo Grabesruhe herrscht."

Wahlen 2015
Für die kommenden Landtagswahlen sieht der SPÖ-Chef die Chancen seiner Partei gar nicht so schlecht. Den Landeshauptmännern Hans Niessl und Michael Häupl (beide SPÖ) traut er soundso viel zu, Franz Voves attestierte Faymann, zum "Vater der Steiermark" geworden zu sein und in Oberösterreich sei man bei der Nationalratswahl immerhin Erster geworden.

Wichtig für die SPÖ wäre, dass die von der Partei angepeilte Lohnsteuersenkung kommt, wie auch Faymann betont. Hier müsse man sich nun in der Regierung anschauen, wo das dafür nötige Geld herkomme. Diese Diskussion sei nicht einfach, aber machbar.

Gesetzt wird vom Kanzler unverändert auf höhere Vermögenssteuern. Immerhin habe es auch in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer gegeben und es sei trotzdem zur stärksten Wirtschaftskraft in der EU geworden. Auch seien in keinem Länder mit Vermögenssteuer die Millionäre geflohen, wiederholte Faymann ein altes SPÖ-Argument.

Alternativen zur Millionärs- und zur Erbschaftssteuer nannte Faymann nicht. Skeptisch äußerte er sich dagegen zur Grundsteuer, wo eine Anhebung für den Kanzler nur in Frage kommt, wenn etwa Hauptwohnsitze ausgenommen werden und sichergestellt ist, dass die Mehrkosten nicht auf Mieter übergewälzt werden. Noch Informationsbedarf hat Faymann, was die Gegenfinanzierungspläne der ÖVP angeht. Er wolle nun einen ÖVP-Vorschlag höre, wie eine "weniger klassische Vermögenssteuer" aussehen könnte, nahm der SPÖ-Chef Anleihe bei einer entsprechenden Formulierung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).