Kanzler Kern kritisiert Erdogan scharf

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Sonntag entrüstet auf Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert, wonach Türken in Österreich und Deutschland nicht demonstrieren dürften. Diese Behauptung sei "schärfstens zurück zuweisen", schreibt der Regierungschef auf Facebook und ortet den Versuch, Emotionen in einem fremden Land zu schüren und Stimmungsmache zu betreiben.

Der Umstand, dass in Österreich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch für Minderheiten und politisch Andersdenkende gelte, sei ja genau der Unterschied zur Situation in der Türkei. Diese demokratischen Grundrechte seien ihm als Sozialdemokraten besonders wichtig und er werde sie auch für jene verteidigen, deren politische Meinung er nicht teile, schreibt der SPÖ-Chef.

"Inakzeptabel"

Gleichzeitig betont Kern, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte auch mit Pflichten einher gehe. Wer andere bedrohe, Gewalt anwende, zur Bespitzelung aufrufe, Verhetzung betreibe oder sich in sonstiger Weise nicht an die Regeln halte, gegen den würden die Organe der Republik mit voller Härte vorgehen. Außerdem sei der Missbrauch religiöser Motive, um eine autoritäre Politik zu rechtfertigen, in Österreich nicht nur nicht üblich, sondern absolut inakzeptabel.

Erdogan hatte seine Kritik an Österreich und Deutschland Freitagabend geübt. Gleichzeitig forderte er den Westen auf: "Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten."