Der Bundeskanzler will nicht mehr mit ÖVP-Chef Mitterlehner vor die Presse treten.
Die Regierung schraubt wieder an der medialen Inszenierung des wöchentlichen Ministerrats, und diesmal radikal. Das traditionelle Pressefoyer mit Bundes- und Vizekanzler im Anschluss an die Regierungssitzung ist ab heute Geschichte, gab Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag vor Sitzungsbeginn bekannt. Künftig soll es stattdessen ein "Debriefing" durch die Koalitionskoordinatoren geben.
Kern kündigte außerdem ein "Kanzlerblog" an und versprach, er werde öfter als bisher den Medien zur Verfügung stehen. Es werde weiterhin die Möglichkeit geben, "auch kritisch zu fragen", versicherte er den versammelten Journalisten. "Sie werden den Zugang behalten." Die Regierungsspitze, also Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), will anlassbezogen zu konkreten Themen vor die Presse treten, und das müsse nicht zwingend nach dem Ministerrat passieren.
"Große politische Veranstaltung"
Als Grund für die Formatänderung nannte Kern das Bestreben, den Ministerrat verstärkt als "Arbeitssitzung" zu positionieren. Eingeführt von Bruno Kreisky, sei das Pressefoyer einst "eine große politische Veranstaltung" gewesen, "wo man Politik erklärt hat". Die Versuche der vergangenen Jahre, das Foyer zeitgemäß zu adaptieren, seien aber "nicht wirklich befriedigend" gewesen.
Man könne Politik "nicht auf ein Hunderennen" reduzieren, zeigte sich Kern unzufrieden mit dem Ablauf der bisherigen Pressefoyers. Dort sei es oft nur darum gegangen, Statements und "Soundbites" zu sammeln. Dass das politische Geschäft bis zu einem gewissen Grad von der Show lebe, räumte Kern ein, aber: "Ich sehe mich nicht unbedingt verpflichtet, in diesem Hunderennen eine Rolle zu spielen."
Zur Premiere des "Debriefings" waren SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda - er koordiniert die Regierungsarbeit auf roter Seite - sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angesagt. Drozdas "Spiegel", Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), war am Dienstag entschuldigt.
