Kanzler Kurz bei Regierungsklausur eingetroffen

Bei strahlendem Sonnenschein - allerdings mit Gewitterwarnung - hat sich die türkis-grüne Regierung, in der die Stimmung zuletzt ziemlich getrübt war, am Mittwoch zu einem Sommerministerrat im niederösterreichischen Reichenau an der Rax eingefunden. Vor der Kulisse des beschaulichen Schlosses will die Regierung wieder ein harmonisches Bild abgeben und die Schwerpunkte für die Herbstarbeit - von Corona bis zur ökosozialen Steuerreform - festlegen.

Inhaltlich ist bei dem Spektakel im Kurort eher wenig zu erwarten, umso mehr interessierte die politischen Beobachter das Klima innerhalb der Koalition. Beim Eintreffen gaben sich die Regierungsmitglieder allerdings wortkarg - einige waren schon früher da, die meisten umschifften den Haupteingang, vor dem je ein Grüppchen Tierschützer und Corona-Leugner Stellung bezogen hatten. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) strahlte den Journalisten auf die Frage, wie die Stimmung innerhalb der Koalition sei, ein "gut" entgegen. "Man darf nicht alles überinterpretieren und man soll da nicht übersensibel sein", kalmierte auch der türkise Klubchef August Wöginger, die Regierung arbeite ihr Programm ab.
 

Um die Zusammenarbeit demonstrativ zur Schau zu stellen, drehten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) denn auch vor der Regierungssitzung für die Kameras und Fotoapparate eine kurze Spazierrunde durch den Schlosspark.

Konflikte in der Koalition

So wirklich harmonisch lief es in letzter Zeit freilich nicht. Größtes Konfliktthema der vergangenen Wochen war die Klimapolitik, wo man sich gegenseitig allerlei Unfreundlichkeiten über die Medien ausrichtete. Die ÖVP fürchtete einen "Weg zurück in die Steinzeit", die Grünen attestierten dem Koalitionspartner daraufhin ein gedankliches Verharren in der Steinzeit. Auch die Justizdebatte flammte zuletzt wieder auf, konkret im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Kanzler. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sah sich veranlasst - auch vom Koalitionspartner - ein "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft" zu fordern. Zadic fehlte am Mittwoch urlaubsbedingt, auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war verhindert.

Am Mittwoch will man nun jedenfalls mittels Überschriften in einer Punktation jene Themengebiete festlegen, um die man sich im Herbst verstärkt kümmern will. Dass die Pandemie weiterhin eine Rolle spielen wird, liegt auf der Hand. Auch um die ökosoziale Steuerreform feilschen ÖVP und Grüne schon länger. Weitere Schwerpunkte der Herbstarbeit dürften Bildung, Digitalisierung und Pflege sein. Präsentiert werden soll das ganze zu Mittag in einer Pressekonferenz. Im Anschluss steht noch ein gemeinsames Mittagessen am Plan.