Kurz: ''Nehmen keine neuen Flüchtlinge''

Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte angesichts der durch ­Erdoğan eskalierenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze, dass Österreich „zumindest Frauen und Kinder“ aus den griechischen Flüchtlingscamps aufnehmen solle. Van der Bellen meinte, dass die Situation der Familien „keinen kaltlassen“ könne; die Camps auf der Insel Lesbos sind völlig überfüllt. Das lehnte Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern ab: „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich.“ Sein Koalitionspartner, Grünen-Vizekanzler Werner Kogler würde hingegen als „private Meinung“ sehr wohl Kinder aufnehmen, hatte dieser bereits am Dienstag gesagt. Auch da hatte der Kanzler bereits abgewunken.

Tatsächlich hatte die türkis-grüne Regierung – im Unterschied zu CSU-Innenminister Horst Seehofer – nie zugesagt, der „Koalition der Freiwilligen“ beizutreten, die zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen würde. Die ÖVP beharrt darauf, dass das so bleiben müsse. Und die Grünen beugen sich dem derzeit.
Allerdings erklärten gestern die grünen Minister Alma Zadić, Leonore Gewessler und Rudi Anschober, dass sie auch dafür wären, Kinder aus den desolaten Flüchtlingslagern in Österreich aufzunehmen.

Grüner Bürgermeister will 200 Flüchtlinge aufnehmen

Der grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi, erklärte am Mittwoch, dass seine Stadt „bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen“ könne. Was die ÖVP ebenfalls ablehnt. VP-Innenminister Karl Nehammer bekräftigte beim gestrigen EU-Innenministertreffen in Brüssel, dass alle nun Griechenland beim Grenzschutz unterstützen müssten.