Kanzler legt Papier zur Bankenabgabe vor

Für Montag hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) die Chefs der Großbanken zu einem Bankengipfel einberufen. Diskutiert werden soll Faymanns Plan einer Bankensteuer. Auch VP-Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll verhandelt mit. Mittlerweile liegen die Eckpunkte vor, die Faymann den Bankern vorlegen will. Kern: Wirksam sein sollte die Banken-Solidarabgabe, die das Budget sanieren und die Geldhäuser an den Krisen-Aufräumkosten beteiligen soll, ab 2011. Je breiter international aufgestellt, umso besser. Trotzdem müssten die Vorbereitungen für eine nationale Lösung jetzt anlaufen. Mitte des Jahres sollten erste Ergebnisse vorliegen.

Vorreiterrolle
Weil die österreichischen Banken im internationalen Vergleich ohnehin nicht sehr hoch mit Steuern belastet seien, spreche nichts gegen eine Vorreiterrolle. Abgesehen davon: Eine Bankenabgabe gewinne immer mehr Unterstützung in Europa. Kaum ein Land werde umhinkommen, die Geldinstitute in die Pflicht zu nehmen.

Eine derartige Abgabe refundiere dem Staat zumindest einen Teil des Risikos, das mit der De-facto-Haftung für die Banken im Krisenfall - also durch die implizite Garantie des Staates als sicherer Hafen - gegeben sei. Das wegen der Finanzkrise unter Druck geratene Budget werde entlastet.

Zum endgültigen Umfang und zur Ausgestaltung dieser Bankensteuer in Österreich wird auf anlaufende politische Verhandlungen verwiesen. Basis sei die Bilanzsumme der jeweiligen Bankengruppen. Die bisher genannte Richtgröße wird im Kanzleramtspapier heute mit rund 500 Mio. Euro bestätigt. Der Steuersatz (bisher genannt: 0,07 Prozent) sei diskutabel. Es werde keine "Bagatellsteuer", sondern trotz eines "moderaten" Steuersatzes ein substanzieller Beitrag fürs Budget. Damit würden die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Auch eine Art "Versicherungsleistung" an den Haushalt für künftige Krisen wird darin gesehen.

Zur Berechnungsbasis: Basis soll die Bilanzsumme sein, minus diverser Abschläge wie Eigenkapital, Aufwand für die Einlagensicherung und so genannte volkswirtschaftlich erwünschte Assets (Eurokredite an Klein- und Mittelbetriebe/KMU und Privathaushalte etc.).

Kein Konjunktur-Killer
Dass eine solche Bankensteuer die anspringende Konjunktur abwürgt, fürchtet der Kanzler nicht. In dem Positionspapier wird auf eine Analyse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) verwiesen, wonach eine solche Abgabe das BIP-Wachstum nur marginal beeinträchtige: Je nach "Umwälzungsgrad" zwischen 0,01 und 0,1 Prozent. Und um 0,1 Prozent auch nur dann, wenn die Kosten voll auf die Bankkunden durchschlagen. Mit entsprechendem Wettbewerb und einem "Gebührenmonitoring" gelte es das zu verhindern.

Zum Vergleich wird auf einen Effekt von Massensteuererhöhungen, wie einer offenbar im Finanzministerium angedachten Mehrwertsteuererhöhung, verwiesen: Die würde das Wachstum das 3- bis 5-fache dämpfen. Eine Bankenabgabe hingegen ist in dem Positionspapier als die mit Abstand "sozialste" Form einer neuen Abgabe beschrieben.

Auch eine Verkürzung der Kreditnachfrage wird von den Initiatoren einer Bankensteuer nicht befürchtet. Vielmehr werde eine normal laufende Konjunktur auch die Kreditnachfrage wieder anziehen lassen, heißt es in der Expertenunterlage. Beim Banken-Kapital werde eine moderate Gewinnbelastung nicht an die Substanz gehen: "Wäre die Eigenkapitalausstattung nur annähernd ein Problem, hätten die Banken im Krisenjahr 2009 nicht 600 Mio. Euro Dividenden an ihre Eigentümer ausbezahlt", sondern mit den Gewinnen frisches Eigenkapital gebildet, wird argumentiert. Dass Banken ins Ausland abwandern könnten, ist für die Steuerbefürworter kein Thema.

Hohes Risiko der Steuerzahler
Dass die österreichischen Banken darauf pochen, nicht im hochriskanten Investmentbanking a la US-Banken verankert zu sein und eine Abgabe damit die Falschen träfe, lässt man in Faymanns Umfeld nur bedingt gelten. Stichwort: Lehman-Papiere, Island, Fremdwährungskredite. Über die Schuldfrage will man gar nicht herumstreiten: Die Steuerzahler hätten Banken aufgefangen, seien damit ein hohes Risiko eingegangen, wofür ihnen ein "Bonus" gebühre.

Eingebettet werden müsse eine Abgabe in der Folge in ein regulatives Gesamtpaket. Genannt werden Manager-Bonusregeln, Aufsichts-Stärkung und Reform der Einlagensicherung.

In einer Finanztransaktionssteuer sieht man im Bundeskanzleramt keinen Ersatz für die Bankenabgabe. Sie sei "komplementär", gegen kurzfristige Spekulation gerichtet.