Kanzler-Machtwort via Facebook

Im Neuen Jahr verwendet Werner Faymann Facebook, um auch politische Botschaften unters Volk zu bringen. Nachdem sich der Kanzler mit Ehefrau Martina auf Urlaub in Lech im Schnee präsentiert hatte, kam am Mittwoch Klartext vom Arlberg: „Den Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger zu einem Aufnahmestopp in der Verwaltung halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. Effizienzsteigerungen entstehen dann, wenn die gleiche Qualität mit etwas weniger Personal erbracht wird“, ergriff Faymann klar Partei für den ÖVP-Chef. Das ist keine Kleinigkeit, war doch Spindelegger sogar in seinem Arbeitnehmerbund AAB unter Druck geraten: Beamtenchef Fritz Neugebauer hatte ein lautes Njet in Richtung seines Parteichefs geschmettert: Und in ÖSTERREICH sprach sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegen den Vorstoß Spindeleggers aus: „Das wird nicht gehen, ich kann ja im Parlament nicht eine Juristenstelle mit einem Tischler besetzen.“

Der ÖVP-Chef musste teilweise zurückrudern
Spindelegger hatte sich am Wochenende für einen generellen Aufnahmestopp ausgesprochen. Damals wollte er nur den Sicherheitsbereich – konkret also Polizei und Justiz – davon ausnehmen. Nachdem ÖSTERREICH darüber berichtet hatte, dass ein Aufnahmestopp auch von Lehrern angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle zu massiven Problemen an den Schulen führen würde, lenkte der ÖVP-Chef teilweise ein: Jetzt soll auch der Bildungsbereich ausgenommen werden. Der Stopp soll jedenfalls 250 Millionen Euro bringen, rechnet Spindelegger vor.

Auch Faymann sprach sich auf Facebook dafür aus, bei der Bildung nicht zu sparen: „Wie schon bisher (…) sollten Bildung, Justiz und Polizei ausgenommen werden.“