Kanzler: "Reiche müssen Beitrag leisten"

Bundeskanzler Werner Faymann bereitet sich auf einen stürmischen Herbst vor – sowohl in Europa als auch in Österreich, wo spätestens dann der Vorwahlkampf startet.

Das dominierende Thema: Diskussion um neue Steuern. „Jene, die mehr haben oder über ein größeres Vermögen verfügen“, kündigt der Kanzler in ÖSTERREICH an, „sollen in Form von Erbschaftssteuer und vermögensbezogenen Steuern ihren Beitrag leisten.“ (Siehe Interview.)

Konkret sehen die SPÖ-Forderungen so aus:

• Die 2008 abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wieder eingeführt werden: „Auch das konservativ regierte Deutschland hat eine Erbschaftssteuer mit einer Million Freigrenze“, argumentiert der Kanzler.
• Die Solidarabgabe bei Besserverdienern (bisher bis 2016 begrenzt) soll in Zukunft unbegrenzt gelten: „Wir brauchen das Geld – die Kosten für Bildung, Gesundheit und Pflege werden weiter steigen. Das sollen sich in Zukunft nicht nur Reiche leisten können“, so das Prinzip des Kanzlers.

VP-Vizekanzler Spindel­egger ist strikt gegen die SPÖ-Pläne. Er lehnt die Reichensteuer ab, ebenso eine Rückkehr zur Erbschaftssteuer – Streit garantiert.

Trotz Olympia-Pleite: „Ver­trauen zu Minister Darabos“
Besonders empört ist der Kanzler darüber, dass derzeit der Streit über die Olympia-Pleite auf dem Rücken der Sportler ausgetragen wird: „Auf ihnen darf jetzt keine Schuld abgeladen werden“, fordert er. Sportminister Darabos solle raschest ein passendes Konzept für ein neues Sportgesetz ausarbeiten. Von einer „Task Force“ mit Ex-Sportgrößen wie Toni Innauer hält er wenig: „Viele Köche verderben bloß den Brei.“

Faymann: „Steuer auf Erbschaften ab 1 Million“
ÖSTERREICH: Droht uns ein heißer Steuerherbst? – Ihr Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht von Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, unbefristeter Solidarabgabe für Besserverdiener …
Faymann: Wir waren immer der Meinung, dass jene, die über ein größeres Vermögen verfügen, in Form von Erbschaftsteuer und vermögensbezogenen Steuern ihren Beitrag leisten sollen. Auch Deutschland hat eine Erbschaftssteuer mit hohen Freigrenzen. Ich bin durchaus für eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Das Geld wird auch dann gebraucht, wenn noch so hart gespart wird. Man soll die Leute nicht anschwindeln: Die Kosten für Bildung, leitungsfähige Wirtschaft, Gesundheit und Pflege werden weiter steigen. Das sollen sich in Zukunft nicht nur Reiche leisten können.

ÖSTERREICH: Vize-Kanzler Spindelegger ist aber gegen neue Steuern.
Faymann: Er ist auch von einer anderen Partei. Die soziale Gerechtigkeit definiert über Verteilungsgerechtigkeit ist ein Herzstück der Sozialdemokratie. Ich sehe ja den Unterschied in Europa zwischen jenen, die sagen, es geht ihnen gut – dabei haben sie 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wir hingegen haben noch immer die geringste Jugendarbeitslosigkeit.

ÖSTERREICH: Frank Stronach steigt in die Politik ein – Ihr Urteil?
Faymann: Ich warte jetzt, bis sich die Nebel lichten. Viele Namen sind kolportiert worden, die in seiner Partei mitmachen wollen. Auch kenne ich kein Programm. Ich habe die Geduld abzuwarten, bis Näheres bekannt sein wird.

ÖSTERREICH: 30 % der Österreicher können sich eine Rückkehr zum Schilling vorstellen …
Faymann: Es gibt jene, die meinen, ein Ausstieg aus dem Euro würde uns vor den Ärgernissen und Gefahren schützen. Ich bin aber überzeugt davon, dass es genau umgekehrt wäre. Würden wir aus der Eurozone aussteigen, wären wir sofort Spekulationsobjekt. Davonrennen aus einer Währung hilft niemandem.

ÖSTERREICH: Wie geht es nach dem Olympiadebakel jetzt weiter?
Faymann: Ich bin kein Schönwetterpolitiker der davonläuft, wenn es schiefgeht. Mein Respekt vor den Sportlern ist groß, auf ihrem Rücken darf jetzt keine Schuld abgeladen werden, das ist mir wichtig. Minister Darabos hat mein volles Vertrauen. Er soll jetzt ein Konzept für die Zukunft erarbeiten. Es macht keinen Sinn, wenn jetzt alle ihre Meinung absondern – viele Köche verderben nur den Brei.

ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zu Neuwahlen in Kärnten?
Faymann: Kärnten entscheidet das alleine, es wird somit kein Eingreifen der Bundesregierung geben. Ich unterstütze aber die Forderung von Peter Kaiser nach sofortigen Neuwahlen.