Kanzler spricht Machtwort bei Vermögenssteuer

Kanzler Werner Faymann zu Budget-Verhandlungen:

Über das Sparpaket:
Am Montag zeigte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gesprächsbereit, doch steuerliche Maßnahmen zu akzeptieren. Faymann bekräftigt in der ZiB2 nochmals: Ein Abschluss ohne vermögensbezogene Steuern sei für ihn „undenkbar“. Gedacht werde etwa an die „Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen“.

Über neue Steuern: Faymann will die Wiedereinführung „der Schenkungs- und Erbschaftssteuern nicht ausschließen. Ich halte sie für diskussionswürdig.“

Über Änderungen bei Pensionen:
Was die vor allem von der ÖVP propagierten Einsparungen im Pensionsbereich angeht, blieb Faymann vage. Es sei klar, dass es zu einem höheren faktischen Antrittsalter kommen müsse, „sei es um zwei Jahre, sei es um drei Jahre“
, meinte der Kanzler. Die ÖVP will das Pensionsantrittsalter bis 2020 um vier Jahre nach oben bekommen.

Über den ORF:
Faymann mische sich nicht ein, wer Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird. Angesprochen auf die Proteste gegen die Designierung des bisherigen SPÖ-"Freundeskreisleiters" im Stiftungsrat, Nikolaus Pelinka, meinte der SPÖ-Chef, die Bestellung von Niko Pelinka sei „eine Entscheidung des Generaldirektors. Ich würde sie mir auch nicht nehmen lassen.“

Wenn der ORF-Generaldirektor also jemanden als Leiter seines Büros wolle, dann rede er nicht mit, so Faymann. Angesprochen auf die Kritik der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), dass die SPÖ diese Besetzung nicht notwendig haben sollte, meinte der Kanzler, auch Burgstaller suche sich ihren Bürochef selbst aus.