Kanzler stellt die Länder ins Winkerl

Eine Schulreform, die gegen diverse PISA-Abstürze wirklich wirkt, schien in den letzten Tagen fast unmöglich – jetzt hat Kanzler Werner Faymann "zumindest einen Teil der Beteiligten, nämlich die SPÖ, auf eine Linie festgelegt: Alle Länder sind damit einverstanden, dass die Lehrerkompetenzen so bleiben, wie sie sind – und dass wir jetzt wirkliche Schulreformen angehen müssen.“ Ein Papier von Unterrichtsministerin Claudia Schmied hatte im SP-Präsidium für kontroverse Debatten mit den roten Länderchefs gesorgt – war aber letztlich angenommen worden.

"Es geht um die Qualität im Unterricht"
Im Klartext heißt das: "Die SPÖ wird einer Verländerung der Lehrer nicht zustimmen“, legt sich Faymann als SP-Chef fest. Schmied freut sich indes, dass "die lähmende und entbehrliche Debatte über die Lehrer-Zuständigkeit endlich nicht mehr im Mittelpunkt steht. Jetzt geht es um die Qualität im Unterricht und um Reformen, die auch in den Klassen ankommen. Etwa um Ganztagsangebote und die Neue Mittelschule als Vorstufe zur gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen.“

Neues Lehrer-Controlling zu 100 Prozent beim Bund
Für die Ministerin ist vor allem das neue Controlling für Qualitätsstandards, das "zu hundert Prozent beim Bund liegt“, ein wichtiges Instrument. Gespart werden soll auch: Indem alle Bundesländer, wie es etwa Niederösterreich oder Wien tun, ihre Landeslehrer über den Landesschulrat statt über ihre Landesregierung verwalten. Alles eitel Wonne also? Letztlich muss der Kanzler dennoch einräumen, dass "mit einigen SP-Ländern noch manche Detaildebatten offen sind“.