Kanzler und Vize ziehen am selben Strang

Für Bundeskanzler Werner Faymann zählt nach wie vor die Position Österreichs in Europa. Die Spitzenpositionen in Sicherheit und  Wohlstand zeichnen Österreich aus. Eine Steuerreform steht für Vizekanzler Spindelegger nicht im Raum.

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22:37 Uhr: Für den Vize ist eine Steuerreform nicht notwendig, nur wenn es sein muss. Und Spielraum im Budget möglich ist. Eine Millionärssteuer geht nur, wenn der Koalitionspartner mitzieht, was nicht der Fall ist.

22:35 Uhr: Nächstes Kapitel: Schule und Bildung. Sparpakete der letzten Jahre griffen nicht in die Bildung ein. Die Verwaltung ist ein großer Bereich der gekürzt werden soll, so der Vize. Nächstes Facebook-Posting: Die Absetzung von Heinisch-Hosek? Für den Kanzler ist die Frage unfair. Die Ministerin muss schauen wo sie Verwaltungskosten senken kann um die besten Bildungschancen zu ermöglichen.

22:29 Uhr: Die Bankenabgabe bringt 500 Mio pro Jahr. Aus der sollen die Schulden der Hypo abgebaut werden.

22:25 Uhr: Hypo-Desaster: Kanzler Faymann bringt zu Beginn gleich das Bundesland Kärnten, sprich die FPÖ ins Spiel und ihre unvorstellbare Haftung in Millionenhöhe. Stück für Stück wird nun abgebaut. Facebook-Kommentare beziehen sich auf die Hauptverantwortlichen des Desasters. Vizekanzler Spindelegger verspricht dass, die Verantwortlichen verurteilt haben.

22:20 Uhr: Ein kurzes Resümee: Die Regierung kann nicht immer, auch wenn sie will.

22:10 Uhr: Stichwort Finanztransaktionssteuer. Wahrscheinliche Realisierung erst 2016. DIe Regierung will sie unbedingt. Am liebsten schon letztes Jahr. Das einzige Hindernis ist die EU.

22:08 Uhr: Der erste Facebook-Kommentar: Wo bleibt die Entfesselung der Wirtschaft? Vize Spindelegger erläutert die Einführung der "Entbürokratisierung"und steuerliche Anreize für Unternehmensgründer, die noch kommen werden.

22:04 Uhr: Ein Tenor des Bundeskanzler: Die niedrige Arbeitslosenzahl in Österreich.

22:03 Uhr: Soziale Gerechtigkeit ist das oberste Ziel. Daran führt für Kanzler Faymann kein Weg vorbei. Ein erster Hinweis auf die EU. Rasche Entscheidungen um in der EU nicht hinterher zu hinken. Der EU-Wahlkampf in der Diskussion ist eingeläutet.

21:59 Uhr: Für Vize Spindelegger sind wir top und werden sogar von anderen Kollegen in der EU beneidet. Für Unternehmen soll der Wirtschaftsstandort Österrreichs atrtaktiver werden. Ein erster Schritt ist die Senkung der Lohnnebenkosten.

21:55 Uhr: Soziale Sicherheit und Wohlstand, das sind unsere Faktoren so der Kanzler. Andere Länder setzen woanders ihre Schwerpunkte.

21:53 Uhr: Eine Bertelsmann Studie belegt eine niedrige Reformbereitschaft. Österreichs. Warum? Die erste Frage an das Regierungsduo.

21:50 Uhr:  Die Europa-Wahlen stehen vor der Tür. Viele Fragen sind offen. Budgetloch, Hypo-Desaster, verunsicherte und entäuschte Steuerzahler ...

21:45 Uhr: Gleich geht es mit der Diskussion los!