Faymann: Kärnten stimmte Verstaatlichung zu

Auch die Rolle Kärntens, das bei der Hypo-Verstaatlichung noch 12,5 Prozent an der Bank hielt, ist heute bei der Befragung des Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss thematisiert worden. Kärnten habe damals der Verstaatlichung zugestimmt. Zuvor habe es teilweise in Kärnten die Haltung gegeben, "der Bund wird's schon richten", sagte der Kanzler.

Im Vorfeld der Verstaatlichung hätten Kärntner immer wieder öffentlich erklärt, sie erwarteten, dass der Bund sie nicht hängen lasse. "Aber angerufen und gesagt, 'verstaatlicht's die Bank', das hat niemand". Es habe in Kärnten "unterschiedliche Eingeständnisse, wie groß das Problem durch die Haftung ist" gegeben, sagte Faymann in der Befragung durch den Kärntner ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer.

Kärnten muss unterstützt werden
Bei den Verhandlungen am Verstaatlichungswochenende sei dann auch Kärnten vieles klar geworden, nämlich dass sie nicht mehr sagen könnten, "das geht uns alles nichts an". Dass Kärnten überhaupt die Landeshaftungen für die Hypo eingegangen war, sei "natürlich die Verantwortung Kärntens". Der Finanzminister sei bis heute bemüht, Kärnten zu unterstützen, diese Verantwortung wahrzunehmen. "Eine Politik 'Kärnten gegen Wien, Wien gegen Kärnten', gefällt mir bei keinem Thema, und auch nicht bei den Finanzen."

Das politische Geplänkel in Kärnten, dass die Haftungen nicht mehr existiert hätten oder nicht schlagend geworden wären, habe viele Leute verunsichert. Dieses Geplänkel habe inzwischen aufgehört. Nun sei klargestellt, "die Verhandler haben sich die 19 Milliarden (Landeshaftungen, Anm.) nicht eingebildet, sondern sie lagen am Tisch".

FPÖ-Kritik an Faymann
Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer warf dem Bundeskanzler vor, 7.000 Arbeitsplätze seien durch die Verstaatlichung der Bank vernichtet worden, und sprach von "Kärnten-Hass" beim früheren Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Alle anderen Fraktionen außerhalb der FPÖ würden versuchen, Kärnten die Schuld zuzuschieben. Faymann antwortete, er wolle auf die politische Polemik nicht eingehen. Wichtig seien die politischen Konsequenzen für alle Bundesländer, nämlich Transparenz - die schon verwirklicht sei - und die Schaffung von Beschränkungen für Haftungen.

Obernosterer konterte Angerer, er schätze ihn sehr als Bürgermeister (von Mühldorf in Oberkärnten, der Heimatgemeinde der freiheitlichen Ex-Politiker Kurt und Uwe Scheuch), aber hier könne er nur etwas vorgelesen haben, was ihm andere aufgeschrieben hätten. FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann, übrigens auch Kärntner, habe nach der Verstaatlichung eine Rechnung aufgestellt, dass Kärnten ein Nettogewinner von 800 Mio. Euro sei. Nun würden sie die Verstaatlichung als das größte Schlamassel bezeichnen, warum?, fragte er den Kanzler - der sich allerdings nicht zur Öffentlichkeitsarbeit der Freiheitlichen äußern wollte.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer legte zuvor dem Bundeskanzler einen Brief von Irmgard Griss, Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, an Notenbankgouverneur Ewald Nowotny vor. Darin habe Griss festgehalten, Nowotnys Auffassung, die Insolvenz sei keine Alternative zur Verstaatlichung gewesen, könne sie nur zustimmen. Faymann zeigte sich erfreut über den Brief.
 

Unten finden Sie den Ticker des Tages zum Nachlesen.