Brüssel

Kanzler warnt vor EU-Veto

21.11.2012

"Veto-Keule schadet uns" - Milliarden-Verlust droht.

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© TZ ÖSTERREICH
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Die Quoten in den Wettbüros schauen düster aus: Über 50 Prozent tippen auf ein Scheitern des EU-Budgets beim Gipfel, der heute um 20 Uhr in Brüssel starten wird.

Kein Wunder: Großbritanniens Premier David Cameron droht mit einem Veto, wenn er seinen Briten-Rabatt nicht behält.

Kanzler Faymann greift Volkspartei frontal an
Es geht um ein Budget in Höhe von einer Milliarde. Alle Nettozahler-Länder – darunter Österreich – werden künftig höhere Beiträge zahlen müssen. EU-Ratspräsident Van Rompuy wird heute mit allen Regierungschefs vor dem EU-Gipfel unter vier Augen konferieren.

Auch in Österreich gehen die Wogen hoch. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger will ein Veto einlegen, falls die Republik ihren Rabatt nicht behält oder die Subventionen für die Bauern gestrichen werden.

SP-Kanzler Werner Faymann wiederum kontert im ÖSTERREICH-Gespräch, dass „die Veto-Keule auch Österreich schaden“ würde und „nur das letzte Mittel, aber nicht das Ziel sein“ solle. Derzeit müsste Österreich damit rechnen, rund 600 Millionen Euro mehr zahlen zu müssen.

Keine neue Griechen-Hilfe
In der Nacht auf Dienstag scheiterten die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) daran, sich auf eine neuerliche Hilfe für Griechenland zu einigen. Es wäre um 14 Milliarden Euro gegangen. Nun herrscht offene Ratlosigkeit, was mit Griechenland passieren wird. Das Krisenland gab nun kurzfristig Staatsanleihen heraus.

Das dürfte nicht reichen
Für Griechenlands Premier Antonis Samaras wird die Situation immer heikler. Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat nun angedeutet, dass das Griechenland-Programm des Euro-Rettungsschirms als Ausgleich um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden könnte.

Kommende Woche trifft sich die Eurogruppe erneut, um Griechenland doch noch zu retten.

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