Finanzminister Pröll zeigt sich über die gemeinsame Linie erfreut. Eine neue Steuererhöhung für diese Legislaturperiode schließt Kanzler Faymann jedoch nicht aus.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) versucht in der SPÖ-internen Vermögenssteuerdebatte zu beruhigen. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies er darauf, dass im Regierungsprogramm festgelegt sei, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Diesem Ziel werde sich eine Steuerkommission, die schon im Koalitionspakt festgelegt wurde, widmen. Daher schloss Faymann eine Steuererhöhung für diese Legislaturperiode auch nicht explizit aus. Für diesen Fall müsste es aber auf einer anderen Seite auch zu einer Entlastung kommen.
Warnung vor Vermögenssteuer
Aktuellen Handlungsbedarf kann
der SPÖ-Chef freilich weiterhin nicht erkennen. Auch warnte Faymann vor
Rechnungen, wonach über eine Vermögensbesteuerung vier Milliarden Euro
hereinkommen könnten. Bei solch einem Volumen wären nämlich auch Häuslbauer
und Kleingärtner betroffen: "So einer Steuer kann ich grundsätzlich nichts
abgewinnen."
Steuer innerhalb der EU
Vorstellbar ist für den Kanzler eine
Transaktionssteuer auf europäischer Ebene. Hier sei man sich in der
Regierung einig. Allerdings sei man hier innerhalb der EU noch einiges von
einer Lösung entfernt. Daher habe auch diese Frage mit einer aktuellen
Maßnahme nichts zu tun.
Auch Pröll gegen neue Steuern
Finanzminister Josef Pröll (V)
bekräftigte seinen Standpunkt, wonach die aktuelle Steuersenkung nicht durch
neue Steuern gegenfinanziert werden dürfe. Damit würde das kleine
Konjunkturpflänzlein, das sich vielleicht für 2010 abzeichne, gleich wieder
verbrannt. "Sehr froh" ist Pröll deshalb, dass es mit Kanzler Faymann
bezüglich der Vermögenssteuer eine gemeinsame Linie gebe.
