Kanzler schaltet sich in Mietpreis-Debatte ein

In der Debatte über die Wiener Mietpreise hält sich Bundeskanzler Werner Faymann (S), selbst früherer Wohnbaustadtrat, zurück. Eine konkrete Beurteilung des Vorstoßes der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die eine Obergrenze bei sieben Euro pro Quadratmeter einziehen will, kam von ihm am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat nicht. Er halte den Ansatz seines Amtsnachfolgers Michael Ludwig (S), der gerne über eine Deckelung von Zuschlägen reden würde, für "begrüßenswert", sagte er aber.

Faymann gab zu bedenken, dass Mietpreise über sieben Euro nur ein kleines Segment beträfen, 80 Prozent der Wiener fielen nicht darunter. Zudem sei wohl manchen nicht bewusst, dass die Nettomiete, also der Betrag ohne Betriebskosten, zur Diskussion stehe.

Alle Hintergrund-Infos zu der Debatte finden Sie hier:

"Maximal 7 Euro pro Quadratmeter soll eine Mietwohnung in Wien kosten dürfen", so die Forderung der Grünen-Chefin Maria Vassilakou (Grüne) in der Sonntags-Ausgabe von ÖSTERREICH . Sie kritisiert, dass in Wien die Mieten explodiert seien. Für diesen Vorstoß erntet Vassilakou nicht nur von den Bundesgrünen, sondern auch von der SPÖ Beifall. Vassilakous Idee, dieses Thema bei der Wiener Volksbefragung im März abzufragen, stößt auch bei Bürgermeister Michael Häupl auf offene Ohren.

Opposition wettert
FPÖ und ÖVP weiten indes ihre Kritik aus. Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sagt: "Das ist nur eine Blendgranate, um von der Parkpickerl-Abzocke abzulenken. Denn das Mietrechtsgesetz ist Bundessache, in die Wien gar nicht eingreifen kann." Der Obmann der Wiener Immobilientreuhänder warnt, dass die Umsetzung der 7-Euro-Mietgrenze weitere Wohnraumverknappung und den Verfall des Stadtbildes zur Folge hätte, weil Erhaltung und Sanierung extrem kostenintensiv seien.

Rückendeckung
Unterstützung für Vassilakou kommt vom Grünen-Klubchef David Ellensohn: "ÖVP und FPÖ sind für unbeschränkte Verdienstmöglichkeiten für Vermieter und gegen transparente Mietzinsgrenzen." Deswegen müsse man über das Mietrecht und über die Zuschläge am freien Markt (für Grünruhelage, Balkon, Öffi-Anbindung; Anm. d. Red.) diskutieren.

Genau das fordert ja auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) seit Langem vom Bund: "Derzeit verrechnen die privaten Vermieter bis zu 100 Prozent des Richtwertzinses als Zuschläge. Wir fordern aber, dass die Zuschläge maximal 25 Prozent ausmachen dürfen."

David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen präzisiert die Forderungen nochmal: "Es geht nicht um das Luxusloft am Kohlmarkt." Vielmehr solle erreicht werden, dass genügend leistbarer Wohnraum geschaffen werde - etwa für junge Menschen oder Familien.