Faymann will Rückführungen verstärken und 2016 Zahl der Flüchtlinge stark reduzieren.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann stand vergangene Woche in Brüssel im Mittelpunkt: Er lud elf EU-Regierungschefs und den türkischen Premierminister zum EU-Asylgipfel und drohte den EU-Ostländern mit Kürzungen der europäischen Förderungen, falls sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen würden. Im ÖSTERREICH-Interview erklärt er seine Ziele:
Kanzler: "Konkrete Politik, nicht schöne Schlagzeilen"
ÖSTERREICH: Was hat Ihr Gipfel der „Koalition der Willigen“ und der Türkei gebracht?
Werner Faymann: Wir hatten eine intensive Diskussion, wie wir unsere Ziele – Sicherung der Außengrenzen und Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in der Türkei – konkret umsetzen können. Noch gibt es keine Lösung, aber zumindest viel guten Willen. Aber jetzt sind die Umsetzung und konkrete Politik gefordert und nicht schöne Schlagzeilen.
ÖSTERREICH: Die Ostländer blockieren eine Verteilung der Flüchtlinge. Können die elf EU-Staaten es alleine durchziehen?
Faymann: Theoretisch können wir es auch alleine. Aber wenn wir eine Verteilung der Flüchtlinge auf elf oder 15 – am besten auf 28 – EU-Staaten schaffen, ist es leichter, als sie auf drei zu verteilen.
ÖSTERREICH: Deutschland will schon eine Verschärfung der Asylpolitik. Sie auch?
Faymann: Worum es uns geht, ist, Ordnung in die Unordnung zu bringen. Wir können nicht so tun, als hätten alle Flüchtlinge tatsächlich einen Asylgrund. Daher müssen wir die Rückführungen verstärken. Nur kann man das nicht Griechenland alleine überlassen – das wäre einerseits unfair, andererseits nicht umsetzbar. Daher brauchen wir als EU bessere Abkommen.
ÖSTERREICH: Derzeit gibt es aber keine wirkliche Lösung in der „Asylkrise“. Und 2016 wird nicht leichter, oder?
Faymann: 2016 könnte noch schwieriger werden. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in Syrien und der ganzen Region entwickelt. Derzeit kommen vielleicht weniger Flüchtlinge, aber man sollte den Winter nicht mit einer Verbesserung der Situation verwechseln. Daher müssen wir jetzt Maßnahmen vorbereiten, um im Frühling nicht überrascht zu werden.
ÖSTERREICH: Ihre politische Konkurrenz fordert bereits Verschärfungen.
Faymann: Die, die so tun, als müsse man in der Flüchtlingsfrage nur auf eine Stopptaste drücken und dann verschwinde das Problem, sind unredlich. Auch jene, die immer nur ‚man müsste, man sollte‘, sagen, als hätten sie mit nichts was zu tun, kann man nicht ernst nehmen.
ÖSTERREICH: Sie laden im Februar erneut zu einem Asyl-EU-Gipfel. Was soll da passieren?
Faymann: Wir wollen zusammenkommen, um zu prüfen, ob die Türkei konkrete Schritte geschafft hat. Unser Ziel ist es, die illegalen Grenzüberschreitungen von derzeit 1,5 Millionen Menschen massiv zu reduzieren. Wenn der Schutz der Außengrenze nachweislich funktioniert, muss man in einem nächsten Schritt die Möglichkeit der legalen, kontrollierten und geordneten Einreise von echten Kriegsflüchtlingen schaffen.
ÖSTERREICH: Gilt das auch für Österreich? 2015 sind viele Flüchtlinge unkontrolliert eingereist.
Faymann: Das gilt für Österreich und die EU. Wir wollen Ordnung statt Unordnung, und, wenn die Hotspots funktionieren, keine Einreisen ohne Registrierungen. Wir haben 2015 sehr viel geleistet, aber man muss dazusagen, dass rund 95 Prozent der Flüchtlinge bei uns durchgereist sind.
ÖSTERREICH: Sie haben Ostländern mit der Reduktion von EU-Förderungen gedroht.
Faymann: Klare Worte im Vorfeld sind nötig, damit manche Staaten merken, dass es nicht gehen wird, wenn Länder wie Deutschland oder Österreich immer einzahlen, gewisse Länder dann Förderungen bekommen und an unsere Solidarität appellieren, aber umgekehrt nicht solidarisch sein wollen.
