Kanzler: "Die Koalition lief bislang schlecht"

Es war der große Polit-Talk, auf den die heimische Politikszene gebannt gewartet hatte: Eineinhalb Stunden stellte sich SPÖ-Kanzler Christian Kern gestern den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner auf oe24.TV.

Nach bereits elf Terminen gestern, darunter mit US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz, kam ein entspannter SP-Chef ins Studio und stellte seine Visionen vor.

Kern würde gerne auf die ­Notverordnung verzichten

Im oe24.TV-Interview nahm Kern ausführlich zu den Spannungen in der rot-schwarzen Koalition Stellung und zu seinem Duell gegen FP-Chef Strache.

Teil 1: Kern würde gerne auf die ­Notverordnung verzichten

Kern über die Notverordnung: „Ich glaube, es könnte sich ausgehen, dass wir die Notverordnung heuer nicht mehr brauchen. Natürlich wäre mir das lieber. Das würde auch beweisen, dass die europäischen Maßnahmen in der Asylpolitik funktionieren. Ich bin auch überzeugt, dass diese im nächsten Jahr noch einmal zu niedrigeren Flüchtlingszahlen führen.“

Im oe24.TV-Interview nahm Kern ausführlich zu den Spannungen in der rot-schwarzen Koalition Stellung und deklarierte seine „Hoffnung, keine Notverordnung zu brauchen“. Angesprochen auf VP-Außenminister Sebastian Kurz, bemühte sich der Rote um Zurückhaltung. Es werde „nicht gelingen, einen Keil zwischen den Außenminister und mich zu treiben“.

Spannend waren seine ­eindeutigen Ansagen gegen Rechtspopulisten. Und sein Ziel die SPÖ wieder fit für die Zukunft zu machen. Er sei „ein Optimist“ und „spüre Rückenwind“ von „vielen jungen Menschen“, die sich zunehmend auch in der Politik engagieren würden.

Teil 2: Kanzler Kern über sein neues Leben

Kern über sein neues Leben: „Da hat mein Leben eine erstaunliche Wendung erfahren. Man ist ständig in der Öffentlichkeit. (…) Ich habe auch als ÖBB-Manager schon sehr viel gearbeitet, aber das ist nochmals eine Beschleunigung. Kanzler ist man rund um die Uhr.“

Im Interview mit oe24.TV stellt Bundeskanzler Christian Kern eine Zustimmung zu CETA in Aussicht, wenn es zu Verbesserungen am Vertrag kommt. Kern: "Es gibt einen intensiven Verhandlungsprozess mit dem Ziel, gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. Wenn das, was nun für die drei kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben. Das österreichische Parlament hat dann die letzte Entscheidung, den Vertrag zu ratifizieren." Eine Volksabstimmung über CETA hält Kern für nicht sinnvoll.

Kern über CETA: „Es gibt einen intensiven Verhandlungsprozess mit dem Ziel, gemeinsame Verbesserungen zu erzielen. Wenn das, was nun für die kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben. Unser Parlament hat dann die letzte Entscheidung.“

Teil 3: Kritik an Koalition: "Was bislang war, war ganz schlecht"

Kern über die Koalition: „Meine Bilanz ist, dass das ein zähes Ringen um Fortschritte ist. Was bislang war, war ganz schlecht, das Gegenteil von guter Zusammenarbeit. Damit kann niemand zufrieden sein.“

Über den Zustand der Koalition äußert sich Kern äußerst kritisch. Der Kanzler gegenüber ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner: "Meine Bilanz ist, dass das ein zähes Ringen um Fortschritte ist. Was bislang war, war ganz schlecht, das Gegenteil von guter Zusammenarbeit. Damit kann niemand zufrieden zu sein." Gleichzeitig betont Kern aber seine gute Zusammenarbeit mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und spricht sich gegen Neuwahlen aus.

Sollte die rot-schwarze Koalition scheitern, hält Bundeskanzler Kern eine Neuauflage für unwahrscheinlich. Kern: „Das würde ja wohl kein Mensch in diesem Land verstehen, warum wir uns nach der Wahl wieder zusammensetzen und so tun, als ob nichts gewesen wäre."

Teil 4: Kern gegen Strache

Kern über Duell mit Strache: „Ich glaube schon, dass ich das gewinnen kann. Es geht um eine Richtungsentscheidung zwischen offener Gesellschaft oder einer, wo Ängste geschürt werden. Ich fürchte mich nicht vor einem Duell. Das wird eine spannende Auseinandersetzung.“

Die bevorstehende Auseinandersetzung mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in einem Wahlkampf sieht Kern optimistisch: „Ich glaube schon, dass ich das gewinnen kann. Es geht um eine Richtungsentscheidung zwischen einer offenen optimistischen Gesellschaft und einer, wo Ängste geschürt werden. Ich fürchte mich nicht vor einem Duell. Das wird eine spannende Auseinandersetzung.

Teil 5: Kern über Neuwahlen und Rot-Schwarze Neuauflage

Kern über die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition: „Das würde ja wohl kein Mensch verstehen, warum wir uns nach der Wahl wieder zusammensetzen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. Ich glaube, dass wir das Potenzial und den Auftrag haben, noch mehr zu tun.“