Kanzler will große Schul-Reform

Im Vorfeld des großen Schulgipfels, zu dem Kanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) im Herbst einladen wollen, bringen sich die Reform-Blockierer in Stellung: Dem Kanzler, der die Lehrer für Ganztagsschule und Co. ebenso wie Schmied 2009 länger arbeiten lassen will, drohte Lehrergewerkschafterin Eva Scholik unverhohlen mit Streik: "Der Kanzler hat anscheinend vergessen, welche Turbulenzen es im Vorjahr gegeben hat.“ Dazu machen auch die schwarzen Landeschefs im gegen Schmied mobil: Am Sonntag forderte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter für die Länder die Macht über alle Lehrer. Kanzler Werner Faymann ist zurückhaltend. Allerdings: Wifo-Chef Karl Aiginger könnte sich eine solche Lösung bei gleichzeitig mehr Schulautonomie vorstellen.

Kanzler zu ÖSTERREICH:"Qualität im Unterricht wichtig
Wieder Streit um mehr Arbeitszeit für die Lehrer: Der Kanzler legt im ÖSTERREICH-Interview nach: Um die Neue Mittelschule ausbauen zu können, brauche es andere Arbeitszeiten für Lehrer. Kein Nachgeben auch bei den Reichensteuern: Sollten Bankenabgabe, Stiftungssteuern und Co. nicht reichen, kommt die klassische Vermögenssteuer.

ÖSTERREICH:
Sie wollen, dass Lehrer mehr arbeiten. Ein Sparappell an die Pädagogen?

Werner Faymann:
Nein. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat gesagt, sie bringt das Sparbudget auch so hin. Hier geht es um etwas anderes: Wir wollen die neue Mittelschule ausbauen und dazu muss der 10-Prozent-Deckel für die Schulversuche aufgehoben werden. Neue Mittelschule soll mehr Qualität, eine bessere Betreuung bedeuten, auch soll es mehr ganztägige Angebote geben.

ÖSTERREICH:
Dafür sollen die Lehrer mehr arbeiten?

Faymann:
Dieses Mehr an Qualität bedeutet ein neues Dienstrecht, anders geht es wohl nicht. Das bedeutet andere Arbeitszeiten, aber auch eine bessere Ausstattung der Schulen.

ÖSTERREICH:
Sollen nur neue Lehrer mehr arbeiten?

Faymann:
Das ist alles noch offen. Klar ist nur: Die Neue Mittelschule wird auch zu einer Änderung des Dienstrechts führen – und das wird Claudia Schmied verhandeln.

ÖSTERREICH:
Die Länder wollen die Macht über alle Lehrer, Ministerin Schmied will sie beim Bund. Und Sie?

Faymann:
Von wem die Lehrer am Ende verwaltet werden, ist mein geringstes Problem. Wichtig ist mir in erster Linie um die Qualität des Unterrichts.

ÖSTERREICH:
Die ÖVP verlangt von Ihnen eine Garantie, dass die SPÖ von einer Vermögensteuer abschwört. Schwören Sie ab?

Faymann:
Wissen Sie, Josef Pröll hat von mir noch nie so etwas verlangt, und das ist auch klug so.

ÖSTERREICH:
Wie stehen Sie zur Vermögenssteuer?

Faymann:
Es gibt sie in vielen Ländern, in Frankreich, in den USA, also ist Panikmache nicht angebracht. Ich habe für neue Einnahmen sieben Punkte vorgeschlagen, unter anderem eine Bankenabgabe, eine Neuordnung der Stiftungsbesteuerung und so weiter, Ich glaube, so werden wir die nötigen Einnahmen bekommen.

ÖSTERREICH:
Wenn nicht?

Faymann:
Dann werden wir eine Vermögenssteuer diskutieren.