Kanzler will Sparpaket durchziehen

Wie ÖSTERREICH berichtete, droht Bundespräsident Heinz Fischer in einem Brief an Kanzler Faymann, das Sparpaket nicht rechtzeitig vor dem 1. April zu unterschreiben. Argument: Ihm „bliebe nur ein extrem kurzer Zeitraum, das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen“.

15 Mio. € Verlust/Monat
Folge: Zumindest drei Teile des Pakets – Immo-Steuer, Halbierung der Bausparprämie, Wegfall des Vorsteuerabzugs für Gemeinden – könnten nicht am 1. April in Kraft treten. Verlust pro Monat laut Finanzministerium: 15 Mio. €.

Faymann ließ gestern zwar nur ausrichten: Fischer werde permanent über das Sparpaket informiert. Tatsächlich dürfte der Kanzler aber entschlossen sein, das Paket wie geplant durchzuziehen – eine Verzögerung sei „nur für einige Tage denkbar“, wie ein Stratege ÖSTERREICH mitteilte. Und: Auch der Sprecher von Vizekanzler Michael Spindelegger geht davon aus, dass das Paket planmäßig in Kraft tritt.

Doch es war dann Finanzministerin Maria Fekter, die sich am Donnerstag einen Aufschub um einen Monat – also auf den 1. Mai – vorstellen könnte.

Heute 6er-Gipfel
In ÖSTERREICH brachte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Kompromiss auf den Tisch: Die Regierung solle doch die drei Steuer-Pläne in ein eigenes Gesetz packen, das der Präsident dann rasch beurkunden könnte. Für das restliche Paket hätte Fischer dann alle Zeit der Welt. Heute wollen die sechs Sparpakets-Autoren (mit Fekter und Staatssekretär Ostermayer an der Spitze) die Sache beraten. Am kommenden Dienstag ist das Sparpaket im Ministerrat.