Die Auskunftspersonen für den ''ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss'' stehen fest.
Wien. Heute endet die Frist für die Aktenlieferung der Ministerien an den „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“. Ebenso werden heute die Ladungen offiziell beschlossen. ÖSTERREICH liegen die Namen vor:
Kanzler als Erster geladen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird als erste Auskunftsperson am 2. März 2022 um Punkt 10 Uhr in den U-Ausschuss geladen. Nehammer hat die Stimmung im Ausschuss mit einem „Tribunal“ verglichen. Er soll unter anderem zu „Begünstigungen bei der Personalwahl“ Auskunft geben.
Sigi Wolf. Am gleichen Tag wird der Industrielle Sigi Wolf befragt, der wegen eines Steuernachlasses in der Kritik steht.
„Der Handymann“. Thomas Schmid, der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG, ist auch an Tag 1 geladen. Seine Chats brachten die Republik ins Wanken und beendeten Sebastian Kurz‘ Polit-Karriere. ÖVP-Großspender Alexander Schütz soll ebenfalls am 1. Ausschuss-Tag kommen.
Chefs der Justiz geladen. Zu späteren Terminen sind geladen: Alma Zadic (Grüne), die dem Justizministerium vorsteht, und einer ihrer Vorgänger, Wolfgang Brandstetter. Er musste als Verfassungsrichter wegen Chats zurücktreten. Weiters geladen: Peter Pilz, Michael Kloibmüller sowie der Chef des BKA, Andreas Holzer.
Slot 1 | Slot 2 | Reserve | |
2. März | Nehammer | Wolf/Schmid | |
3. März | Edi Müller | Mayr/Pilz | |
9. März | Purkart | Schelling | Krammer |
10. März | Schuh/Weinmann | Peschorn | |
30. März | Zadic | Vrabl-Sanda | Poppenwimmer |
31. März | Brandstetter | Ratz/Martini |
Außerdem in allgemeiner Reserve: Holzer, Lang, Kloibmüller, Csefan, Riener.