Kanzlerplan: 1.800 Euro mehr für jeden in Vollzeit-Arbeit

Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer geht mit einem Steuersenkungsprogramm in die Nationalratswahl. Wie Nehammer (ÖVP) am Montag an der Seite von Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer und Arbeitnehmerbund-Chef August Wöginger kundtat, sollen die Steuern deutlich sinken.

• So soll der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent sinken.
• Zudem soll die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden.
• Überstunden sollen komplett steuerfrei werden.
• Für Vollzeitarbeit soll es einen Bonus in Form einer Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr geben. 

Damit setzt die Volkspartei auf jene Forderungen, die sie bereits für Nehammers Österreich-Plan ausgearbeitet hatte. Der Kanzler argumentierte sein Programm damit, dass der Unterschied bei Einkünften aus Einkommen und Nicht-Arbeit deutlich wachsen müsse.

"5 Millionen Steuerzahler entlasten"

Dazu müsse die "breite Mitte der Gesellschaft", Nehammer spricht von 5 Millionen Steuerzahlern, entlastet werden. Als Leistungsanreiz dient ein Vollzeitbonus in Form einer Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr.

Die Rechnung: So viel Geld bleibt mehr

Der Kanzler verspricht: "Durch unsere Maßnahmen bleibt für Leistungsträger ein zusätzliches 15. Monatsnettogehalt an Entlastung." Das ist die Rechnung der ÖVP:

•  Angestellter Vollzeit: 2.500 Euro pro Monat + 18 Überstunden pro Monat:
  Insgesamt: ca. 1.800 Euro pro Jahr Entlastung.
• Durchschnittsverdiener Vollzeit: 3.500 Euro Brutto + 18 Überstunden pro Monat:
  Insgesamt: ca. 2.350 Euro pro Jahr Entlastung

Mehr Geld auch für Pensionisten

Auch viele der  Pensionisten zahlen Steuern, wenn sie eine Pension in gewisser Höhe beziehen. Sie würden von der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15% profitieren.

Außerdem soll es sich für Senioren auszahlen, weiter aktiv zu sein. Mahrer führte aus, dass für sie sämtliche Steuern und Abgaben fallen sollten. Alleine eine Unfallversicherung soll für die Beschäftigung von Pensionisten nötig sein.

Arbeitgeber sollen "weniger Lohnnebenkosten zahlen" 

Vor allem für die Arbeitgeber gedacht ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu will man neue Unternehmen nach Österreich locken. Über ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen will man Betriebe ins Land bringen. Nehammer ist überzeugt, dass letztlich Unternehmer wie Arbeitnehmer profitieren werden: "Es braucht eine leistungsfähige Wirtschaft und motivierte Arbeitnehmer."

Einsteigen will die ÖVP sichtlich auch in den Wettbewerb um eine attraktive Körperschaftssteuer. Mittels eines Automatismus soll sicher gestellt werden, dass Österreich stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegt.

Gegen 32-Stunden-Woche

Eine "klare Absage" erteilte Mahrer wiederum "leistungsfeindlichen" Maßnahmen, etwa einer generellen 32-Stunden-Woche: "Wir brauchen mehr Arbeit und nicht weniger und wir wollen nicht, dass in der Republik das Licht ausgeht." Auch Eigentumssteuer-Ideen seien abzulehnen. "Wir stehen für Entlastung und nicht für Belastung", ergänzte Wöginger.

Finanzierbar? Fiskalrats-Chef Badelt kritisch

Die ÖVP zeigte sich überzeugt, dass ihr Entlastungsprogramm auch finanzierbar ist, eben indem man die Wirtschaft durch die Maßnahmen ankurbeln werde können. Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats, bezweifelte das zuletzt und meinte, dafür reiche selbst chinesisches Wachstum nicht.

Nach der Wahl will Nehammer das Steuersystem überhaupt neu denken. Ob es da auch ein Aus für die CO2-Steuer geben könnte, beantwortete der Kanzler eher ausweichend. Diese stehe nicht als Einzelpunkt zur Disposition.

Opposition tobt: "Unglaubwürdig"

Kritik hagelte es von der Opposition. SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von "Milliardengeschenken" für Großkonzerne und Superreiche. Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ seien "deckungsgleich".

"Komplett unglaubwürdig" sind die Pläne wiederum für NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Die ÖVP habe lange genug Zeit für Reformen gehabt und sie werde ihre Ankündigungen auch diesmal nicht umsetzen.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch missfiel wiederum der Vollzeitbonus: "Denn jede Mutter, die ihr Kind erziehen will, oder, wie bei alleinstehenden Müttern, muss und all jene, die ihre pflegebedürftigen Verwandten betreuen und deshalb nicht in Vollzeit arbeiten können, bekommen diesen 'Bonus' nicht", sieht die Freiheitliche eine "unverfrorene" Diskriminierung.

Auch der Koalitionspartner hat einiges auszusetzen. Sozialsprecher Markus Koza will kürzere Arbeitszeiten, ist gegen eine völlige Abgaben-Streichung auf Überstunden und wendet sich gegen einen "populistischen Steuersenkungswettlauf nach unten" sowie Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche.