Trotzdem: ÖVPler will keine politischen Konsequenzen ziehen.
Nach der peinlichen Parkpickerl-Affäre hat sich der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete Norbert Kapeller nun für die missbräuchliche Verwendung eines Behindertenausweis entschuldigt und angekündigt, als symbolische Wiedergutmachung für eine Hilfsorganisation zu spenden. Politische Konsequenzen wolle er aber nicht ziehen, sagte er im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich am Freitag. Er beteuerte, von der Existenz des Ausweises nichts gewusst zu haben.
Ausweis eines Toten
Der karenzierte Polizeibeamte Kapeller war in Bedrängnis geraten, als bekanntwurde, dass sein Wagen mit dem Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten auf einem Linzer Behindertenparkplatz abgestellt war. Seine Frau Bettina Kapeller-Schramm erklärte, dass sie den Wagen Anfang Februar dort geparkt und den Ausweis irrtümlich verwendet habe. Sie habe die Strafe von 220 Euro bezahlt. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.
Die Affäre hatte heftige politische Wellen geschlagen. Die FPÖ erklärte Kapeller für rücktrittsreif. SPÖ und BZÖ forderten eine Entschuldigung. Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik: Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sagte, er finde dafür keine Entschuldigung. Konsequenzen sehe er aber nicht, weil Kapellers Frau weder Mandat noch Funktion habe.
