Karas kritisiert "Blockadebrief"

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat scharfe Kritik an dem Brief von fünf EU-Staats- und Regierungschefs geübt, in dem ein Einfrieren des Budgets der Europäischen Union gefordert wird. Das an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gerichtete Schreiben ist von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie von den Regierungschefs Finnlands und der Niederlande, Mari Kiviniemi und Mark Rutte, unterzeichnet. "Der Brief kommt einem Blockadeversuch der Weiterentwicklung der Europäischen Union zur politischen Union gleich", sagte Karas am Sonntag gegenüber der APA. Man solle nicht Briefe schreiben, sondern Verantwortung für die Zukunft der Union übernehmen.

"Doppelbödig"
Die an den Tag gelegte Vorgangsweise sei "falsch" und "doppelbödig" und schwäche die Gemeinschaft, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. "Ich wehre mich gegen den Versuch, immer wieder Innenpolitik und Europapolitik gegeneinander auszuspielen." Er erwarte, dass in Österreich Finanzminister Josef Pröll (V) und Bundeskanzler Werner Faymann (S) dem Schreiben eine klare Absage erteilten.

"EU braucht größeren finanziellen Handlungsspielraum"
Die Aufgaben der EU nach innen und außen seien stetig angewachsen, doch das Budget sei nie größer geworden, betonte Karas. "Eine EU, die sich zu einer politischen Union weiterentwickeln will, braucht auch mehr finanziellen Handlungsspielraum." Es sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass man umsetzen könne, was man zugesagt und sich vorgenommen habe. "Ich bin auch für Sparen", unterstrich Karas. Er sei für einen Kassensturz und eine Reevaluierung der bestehenden Mittel. Da gebe es sicher Potenzial, aber es sei wahrscheinlich mehr Geld nötig, um die Aufgaben und das Zugesagte zu erfüllen.

"Unwort Nettozahler"
Der ÖVP-Politiker betonte, dass derzeit 95 Prozent der EU-Mittel zurück in die Mitgliedsstaaten gingen, und wandte sich gegen das "Unwort Nettozahler": "Der Binnenmarkt macht jeden sogenannten Nettozahler auch zu einem Nettogewinner der Gemeinschaft." Es müsse "Schluss" sein "mit dem Blockadespiel und der Profilierung auf Kosten der Union", forderte der Europaparlamentarier, der sich "sehr enttäuscht" über den Brief zeigte, der ein "Blockadebrief" und "wie eine Drohung" sei.

5 Staaten wollen Ausgaben einfrieren
Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und die Niederlande drängen darauf, die Ausgaben der Europäischen Union langfristig einzufrieren. In dem Schreiben, das am Samstag offiziell veröffentlicht wurde, weisen die fünf Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten überall "außergewöhnliche Anstrengungen" unternähmen, um ihre Defizite und Schulden zu senken. Die öffentlichen Ausgaben der EU könnten davon nicht ausgenommen werden. Bis 2013 sollte daher "der Anstieg der Mittel für Zahlungen nicht höher als die Inflationsrate liegen". Von 2013 an sollten die Zuwächse sogar unterhalb der Inflationsraten bleiben.