Erstmals traten die Vertreter der Kirchen geschlossen gegen Sparpaket auf.
Nach außen demonstrierten Regierungsspitze und die höchsten Kirchenvertreter Einigkeit: Nach eineinhalb Stunden Budget-Gipfel zogen Werner Faymann, Josef Pröll und Kardinal Schönborn gemeinsam Bilanz. Die inhaltlichen Differenzen bleiben aber bestehen.
Tatsächlich las Kardinal Schönborn der Regierung nämlich hinter den Polstertüren des Kanzleramtes die Leviten. Er kritisierte vor allem die geplanten Kürzungen bei Familien. „Familien sollten nicht zum Sparen herangezogen werden – sie sind die Zukunft“, so Schönborn. Die Regierung argumentierte, dass sich die Leistungen für Familien seit 1980 verdreifachten und nur kleine Anteile davon jetzt geschmälert werden.
Schönborn überraschte mit der Forderung nach Studiengebühren: „Die Abschaffung war ein populistischer Schritt und könnte mit ein Grund für die Probleme sein.“ Dazu Faymann: „Diese Gebühren werden den Universitäten ersetzt.“
Neben Schönborn brachten der evangelische Bischof Michael Bünker, Ariel Muzicant von der Israelitischen Kultusgemeinde, Anas Schakfeh von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die Vertreter der Orthodoxie Mesrob K. Krikorian, Emanuel Aydin sowie Bischof Gabriel, der Mormone Viktor Waschoch und der Buddhist Gerhard Weißgrab ihren Unmut zum Ausdruck. Bünker: „Das Sparpaket ist in sozialer Schieflage.“ Punkt für Punkt brachten sie weitere Kritikpunkte vor.
- Die Verschärfungen bei der Pflege führen viele Menschen „direkt in die Armutsfalle“.
- Auch Kürzungen bei Senioren wurden von den Kirchenvertretern kritisiert.
- Die Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind ein harter Schlag für alle Kirchen.
Faymann: „Paket bleibt in Grundzügen bestehen“
Kardinal Schönborn nach dem Gipfel: „Man muss auf die Schwächsten schauen. Ich warte jetzt auf Vorschläge der Regierung und bin zuversichtlich. Es wäre vermessen, zu sagen, alles muss zurückgenommen werden.“
Faymann und Pröll hörten sich die Kritik im Detail an – gaben aber zu verstehen, dass bis auf Korrekturen in bestimmten Härtefällen kaum Zugeständnisse möglich sein würden: „Es war ein offenes Gespräch in guter Atmosphäre. Am Ende der Begutachtungsfrist werden wir die Vorschläge bewerten. Das Sparpaket wird in seinen Grundzügen aber nicht aufgeschnürt.“
