"Kardinalfehler": WIFO-Chef kritisiert Strompreisbremse

Am heutigen Mittwoch wird die Strompreisbremse im Ministerrat beschlossen und im Anschluss präsentiert. Konkret soll die Kostenbremse vom 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2023 greifen – also 13 Monate lang. Den Haushalten wird bis zur Marke von etwa 2.900 kWh Stromverbrauch – das sind eben 80 % eines dreiköpfigen Durchschnittshaushaltes – nur 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) verrechnet. Darüber hinaus gilt der Marktpreis, der im Osten rund das Dreifache beträgt. Im Schnitt beträgt die Entlastung 500 Euro im Jahr.

Gabriel Felbermayr hatte die Debatte um Subventionierung mit seinem Vorschlag zur Stromrechnungsdeckelung ausgelöst, mit der Umsetzung ist der WIFO-Chef aber nicht vollends zufrieden. Im Ö1-Morgenjpournal spricht der Experte sogar von einem  „Kardinalfehler“ .

Zu wenig Sparanreiz

Felbermayr kritisiert, dass die Regierung die Haushaltsgröße nicht berücksichtigt habe. So bekommt ein Single-Haushalt ebenso 2.900 kWh Stromverbrauch subventioniert wie eine Großfamilie. Der WIFO-Chef rechnet damit, dass „vermutlich die Hälfte aller Haushalte den Strombedarf komplett subventioniert bekommen“ und diesen Menschen damit der Anreiz zum Stromsparen fehlt.

Gleichzeitig spricht Felbermayr aber auch Lob aus. Die Regierung habe schnell und unmittelbar auf die brisante Marktsituation reagiert, man werde das Modell aber wohl noch nachschärfen müssen.

 Viel harscher fällt die Kritik des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria aus. 90 Prozent der Haushalte bekämen heuer knapp 1.000 Euro vom Staat zugeschossen, um die Teuerung abzufedern. Die Gelder seien noch gar nicht zur Gänze geflossen, aber schon jetzt werde die nächste Maßnahme beschlossen. Hinzu kämen Doppel- und Mehrfachförderungen zwischen Bund und Ländern. Während noch die Überförderung während der Corona-Pandemie kritisiert werde, mache die Regierung denselben Fehler wieder.

In den Details fällt die Kritik ähnlich aus wie die Felbermayrs. Einerseits verweist Agenda Austria auf den fehlenden Sparanreiz, andererseits darauf, dass gerade größere Haushalte häufiger finanzielle Schwierigkeiten aufwiesen und nun verhältnismäßig geringer entlastet würden.