Aufregung um Ausnahmen
Karfreitag: SPÖ kritisiert ÖVP-Rebellen
04.03.2019Opposition verwundert über Pläne von ÖVP-Bürgermeistern.
Der Plan mehrerer ÖVP-Bürgermeister, der neuen Karfreitags-Regelung zum Trotz ihren Mitarbeitern freizugeben, verwundert die Opposition. Laut SPÖ wird bei den Regierungsmitgliedern "mit zweierlei Maß" gemessen. Die NEOS orten in einer Aussendung am Montag eine "arbeitsrechtliche Zweiklassengesellschaft".
Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, sieht in den Ankündigungen der ÖVP-Bürgermeister die SPÖ-Forderung nach einem Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer bestätigt. Klar sei aber, dass sich alle Beschäftigten einen freien Karfreitag verdient hätten. Gleichzeitig kündigte die SPÖ parlamentarische Anfrage an die Ministerien an, ob der Karfreitag für deren Bedienstete ein freier Tag sein wird.
"Wir gönnen jedem einen arbeitsfreien Karfreitag. Was wir aber ablehnen, ist eine Vertiefung der arbeitsrechtlichen Zweiklassengesellschaft", sagte NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker. Was auf der Strecke bleibe, sei der Grundsatz "Gleiches Recht für alle". Diejenigen, die keinen freien Tag haben, finanzierten jetzt mit ihrem Steuergeld "populistische Geschenke der Bürgermeister".
Mödling gibt allen Mitarbeitern der Stadtgemeinde frei
In Mödling werden künftig alle Mitarbeiter der Stadtgemeinde am Karfreitag freihaben. Darauf haben sich die Koalitionspartner Volkspartei und Grüne verständigt. Bürgermeister Hans Stefan Hintner (ÖVP) stellte einen entsprechenden Gemeinderatsschluss für kommenden Samstag in Aussicht. "Es geht um Respekt", betonte der Stadtchef erneut.
Beschlossen werden soll der freie Karfreitag im Rahmen der nächsten zweitägigen Gemeinderatssitzung, die am Freitag und Samstag stattfindet. Zuvor hatte der Mödlinger Bürgermeister Sonderurlaub für protestantische Mitarbeiter angekündigt. Durch das Übereinkommen mit den Grünen und den Gemeinderatsbeschluss sollen aber nun alle Beschäftigten der Stadtgemeinde am Karfreitag freihaben.
Zu bedenken gab Hintner indes, dass zu klären sei, wie mit dem jüdischen Feiertag Jom Kippur umgegangen werde: Die bestehende Regelung würde vor dem Europäischen Gerichtshof nicht halten, meinte der Mödlinger Stadtchef.
Tirol will sich an Bundesvorgaben halten
Tirol werde sich an die bundesgesetzlichen Vorgaben halten, hieß es seitens des Landes gegenüber der APA. Zudem verwies die Personalabteilung darauf, dass vollzeit-beschäftigte Landesbedienstete, die reguläre wöchentliche Sollarbeitszeit von 40 Stunden "bereits Freitagmittag bzw. nach fünf Stunden Arbeitszeit erreichen".
In der Steiermark hatten bisher seit 1966 alle Landesbeamten ab Mittag frei, Protestanten ganztägig. Der Vorschlag laute, dass künftig alle - und damit auch die protestantischen Mitarbeiter - ab Mittag dienstfrei haben oder andernfalls einen Urlaubstag nehmen, schilderte Landesamtsdirektor Helmut Hirt gegenüber der APA. Der Regierungsbeschluss stehe jedoch noch aus.
Was die Landeshauptstadt Graz betrifft, so "halten wir uns an die gesetzlichen Vorgaben", hieß es seitens des Sprechers von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) in Anspielung an die Regelung mit dem "persönlichen Feiertag".
In Wels gibt es am Karfreitag Zeitausgleichsstunden
In Wels behält man die bereits vor dem Karfreitags-Urteil praktizierte Vorgehensweise bei: Laut einer Betriebsvereinbarung bekommen alle Bediensteten für den - am Magistrat ohnehin kurzen - Tag fünf Zeitausgleichsstunden, erklärte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) der APA. Wenn man sich Urlaub nimmt, fallen diese allerdings weg.
In Steyr haben künftig nur Vertragsbedienstete, die vor dem 30. November 2011 eingetreten sind, am Karfreitag frei, weil dies Bestandteil ihres Vertrages ist. Alle anderen Vertragsbediensteten und auch die Beamten müssen unabhängig von ihrem Religionsbekenntnis an diesem Tag arbeiten.
In Linz bleibt alles gleich. Karfreitag ist für die Magistratsbediensteten ein Arbeitstag, sie erhalten dafür als Ausgleich einen anderen Tag frei. Jene, für die es ein religiöser Feiertag ist, hatten bisher frei. Selbstverständlich werde man die Bundesregelung übernehmen, sagte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
Karfreitag für Burgenland-Beamte weiter frei
Im Burgenland werden Beamte am Karfreitag weiterhin freihaben. Das hat das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) der APA am Montag bestätigt. In Kärnten soll es für Landesbeamte dagegen keine Sonderregelung geben. Und ob der Bund seinen Mitarbeitern wie bisher den Nachmittag freigibt, ist laut dem Sprecher von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) noch nicht geklärt.
Die burgenländische Landeshauptstadt Eisenstadt wird am Karfreitag allen ihren Mitarbeitern frei geben und auch die Landesbeamten werden nicht arbeiten müssen. Diese hätten schon bisher frei und das werde auch so bleiben, hieß es Montagvormittag im Doskozil-Büro.