Karl betont "klare Linie" gegen Korruption

Justizministerin Beatrix Karl (V) hat bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag ihre "klare Linie" gegen Korruption betont. Diese müsse unabhängig vom Ansehen der Betroffenen "entschlossen und energisch bekämpft werden", sagte sie bei der Beantwortung der 87 Dringlichen Fragen der Grünen. "Es wird keinerlei Sonderbehandlung geben", unterstrich sie einmal mehr.

Konsequenzen gefordert
Korruption sei die "systematische politische Vernichtung von Zukunftschancen", stellte der grüne Abgeordnete Peter Pilz zuvor fest. Es sei nun an der Zeit, auch über Konsequenzen aus der Arbeit des U-Ausschusses zu sprechen, etwa ob Österreich von Personen regiert werden könne, die von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt würden, legte er u.a. Bundeskanzler Werner Faymann (S) einen Rücktritt nahe.

Bericht über U-Ausschuss
Gemeinsam mit der Dringlichen Anfrage brachten die Grünen einen 680-seitigen Bericht über den Korruptions-U-Ausschuss als Entschließungsantrag ein, weil der Ausschuss und insbesondere die Regierungsparteien hier der gesetzlichen Verpflichtung, einen Bericht auch über Inhalte des Gremiums zu veröffentlichen, nicht nachgekommen seien, wie Pilz erklärte. "Das sind 680 Seiten über den erfolgreichen Kauf von Parteien, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern", auch aus bisher unveröffentlichten Akten werde dabei zitiert.

Korruption schade dem Rechtsstaat, so Karl. Nicht nur der wirtschaftliche Schaden sei ein Problem, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung stehe auf dem Spiel. "Die Menschen in diesem Land müssen sich ganz einfach auf die Politik verlassen können", meinte sie, gleiches gelte für die Justiz. Für sie als Justizministerin sei dies eines der obersten Anliegen. Dass es sich bei Korruption um "kein Kavaliersdelikt" handle, zeige sich auch in der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Für die Bekämpfung dieses Delikts gebe es zudem 30 zusätzliche Planstellen, diese Investition sei "auch in Zeiten des Sparens" notwendig und sinnvoll.

Die Arbeit im U-Ausschuss sei von Anfang an vom Geist der Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten getragen gewesen, führte sie aus. Klar sei aber, dass die strafrechtliche Verantwortung alleine Sache der Justiz sei, während das Parlament die politische Verantwortung zu klären habe.

Zu den Detailfragen über sämtliche anhängige Verfahren hielt Karl fest, dass sie als Justizministerin "vor allem anderen dem Recht verpflichtet" sei. Ihre Arbeit konzentriere sich auf die Ergebniskontrolle, sie sei daher nicht über jeden Verfahrensschritt informiert und dürfe über den Stand eines laufenden Verfahrens auch keine detaillierte Auskunft geben. Dann zählte sie zahlreiche, bereits bekannte Verfahren in Zusammenhang mit den Beweisthemen des U-Ausschusses auf.

In der Causa der Universaldienstverordnung, für die von der Telekom über parteinahe Agenturen 2006 einmal 720.000 Euro und einmal 240.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ geflossen sein sollen, gebe es nun einen Vorhabensbericht, der noch fachlich geprüft werde, teilte die Ministerin mit. Betroffen seien davon u.a. der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem U-Ausschuss.