Laut Beatrix Karl (ÖVP) gibt es keine Regierungslinie zum Schulstreit.
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) pocht angesichts des Verländerungswunsches ihres Parteiobmanns Josef Pröll in Sachen Schulverwaltung darauf, dass "alle inhaltlichen Kompetenzen beim Bund bleiben. Ein Bildungsfleckerlteppich darf natürlich nicht sein", erklärte ein Sprecher der Ministerin am Samstag. Ihr als Wissenschaftsministerin sei wichtig, "was die Schüler können - wo die Lehrer angestellt sind, ist zweitrangig". Kritik an der ÖVP-Linie, insbesondere am niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), kam am Samstag vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).
"Keine Beschlusslage"
Karl will Verweise auf die im April des Jahres im Verwaltungsreform-Unterausschuss präsentierte Regierungslinie relativieren, derzufolge alle Lehrer Bundesbedienstete sein sollten. Dies sei eine "damals zwischen den beiden Ministerien akkordierte Position" gewesen, die noch von Karls Vorgänger Johannes Hahn (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausverhandelt worden sei. Allerdings gebe es dazu "keine Beschlusslage", der Ministerrat habe diese Position also nie offiziell abgesegnet. Und nun gebe es eben eine neue Diskussion.
"Unwürdiges Vorgehen": Dörfler attackiert Erwin Pröll
Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler geißelte am Samstag in einer Aussendung seinen niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll (ÖVP) für "unwürdiges Vorgehen auf dem Rücken der Lehrer und Schüler". Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz habe vor kurz vor deren Treffen kommende Woche die Diskussion "bewusst angeheizt", sah Dörfler keinen Zufall im Zeitpunkt, zu dem Josef Pröll seinem Onkel und den übrigen VP-Landeshauptmännern den Rücken stärkte. Dörfler möchte erst Bildungsziele klar definieren, danach könne man über Kompetenzaufteilungen reden.
Dobusch gegen Dezentralisierung
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sprach sich in der Lehrerdebatte klar gegen eine Dezentralisierung aus. Diese würde zur "Zersplitterung des Bildungswesens" führen. "Deshalb bin ich dafür, dass hier die Position des Ministeriums gestärkt wird." Auf die Frage, ob ihm die derzeitige Performance von Bundesparteichef Kanzler Werner Faymann gefällt, antwortete Dobusch: "Na ja, die Budgeterstellung ist nicht unbedingt ein Glanzstück gewesen. Und dass Reformen im Schulbereich oder in der Verwaltung überhaupt nicht durchgesetzt werden, gibt insgesamt ein schlechtes Bild für die Regierung." Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Pröll allerdings sieht er gefordert, Reformen durchzusetzen. Ansonsten bekäme Faymann "langfristig ein Imageproblem, wenn er keine wirklich herzeigbaren Erfolge aufweisen kann."
ÖAAB kritisiert Schmied
Eine Attacke auf Unterrichtsministerin Schmied ritt am Samstag der Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds ÖAAB, Lukas Mandl. Sie wolle als "einzelne Fachministerin die gesamte Regierung in Geiselhaft nehmen, indem sie behauptet, die SPÖ-Linie sei Regierungslinie", sagte er. Schmied hatte ja das Verländerungsansinnen der ÖVP prompt und eindeutig abgelehnt. Unbotmäßige Kritik und Blockade, findet Mandl: "Es geht nicht an, dass eine Fachministerin den Finanzminister maßregelt."
