Aber: Absage an SPÖ

Karl: "Große Miet-Reform"

18.05.13, 14:55 | Aktualisiert: 19.05.13, 21:37

In ÖSTERREICH erteilt Justizministerin Karl SPÖ-Forderungen eine Abfuhr.

Im Interview mit ÖSTERREICH sagt Justizministerin Karl die große Mietrechtsreform an. Sie lehnt aber die von der SPÖ geforderten Obergrenzen für die Mietzins-Zuschläge ab. Damit ist der große Polit-Krach programmiert.

ÖSTERREICH: Wohnen wird zum großen Wahlkampfthema werden. Alle warten auf Ihre Mietrechtsreform. Kommt die?
Beatrix Karl: Sie haben völlig recht, das Thema Leistbares Wohnen ist jenes Thema, das die Menschen derzeit bewegt und berührt. Das Wichtigste dabei ist, das Angebot zu erhöhen. Für jene, die in Mietwohnungen leben, brauchen wir dringend ein neues Mietrecht, das transparent, verständlich und gerecht ist.
ÖSTERREICH: Sie versprechen eine rasche Mietrechtsreform?
Karl: Ich plane so rasch wie möglich eine große Mietrechtsreform. Unser Mietrecht ist jetzt 30 Jahre alt, es ist immer wieder ein bisschen verändert worden, aber es ist nie eine große Reform erfolgt. Das Resultat ist leider, dass das Mietrecht heute nicht mehr verständlich ist.
ÖSTERREICH: Und wann soll das kommen?
Karl: Die Vorarbeiten im Ministerium sind schon geleistet. Ich will jetzt noch vor Sommer eine Reformgruppe einsetzen, in der die Vertreter der Mieter und auch der Vermieter an einem Tisch sitzen. Das soll im Sinne der Sozialpartnerschaft eine große Reformpartnerschaft werden. Danach soll es nicht länger als ein Jahr zum neuen Gesetz dauern.

Justizministerin Beatrix Karl im Talk mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. © TZ ÖSTERREICH

ÖSTERREICH:

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Kern des neuen Mietrechts wird die Streitfrage werden, ob es eine Mietzins-Obergrenze geben wird – oder ob, wie das SPÖ und AK fordern, zumindest die Zuschläge mit 30 % begrenzt werden.
Karl: Eine Mietzins-Obergrenze wird es nicht geben – das wäre kurzsichtig und kontraproduktiv. Das würde nur bewirken, dass Wohnungen leer stehen, dass nicht mehr gebaut wird, weil die Vermieter keinen Gewinn mehr machen. Wir brauchen mehr Angebot – jede Mietzins-Obergrenze führt nur zu einer Verknappung des Angebots.
ÖSTERREICH: Die SPÖ-Forderung nach einer Begrenzung der Zuschläge …
Karl: … kommt nicht, weil auch das eine Mietzinsbegrenzung bedeutet, die kontraproduktiv ist. Wofür ich aber bin, ist mehr Transparenz in den Mietverträgen, etwa bei Zu- und Abschlägen. Es freut mich, dass die SPÖ zu unserem Vorschlag Zustimmung signalisiert. Wir wollen ein Mietrecht, in dem alle Zu- und Abschläge transparent werden. Das heißt: Sie werden künftig in Mietverträgen ganz genau sehen, wie viel Zuschlag zahle ich wofür, wie viel ist der Lagezuschlag, wie viel ist für Renovierung. Künftig wird jeder Zuschlag klar ausgewiesen sein.
ÖSTERREICH: Wann wird das neue Mietrecht kommen?
Karl: Mein Wunsch ist, auch in der nächsten Regierung Justizministerin zu sein. Dann wird das die erste große Reform sein.

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