Karl lobt Lobbyistengesetz

Justizministerin Beatrix Karl (V) hat die Einigung mit der SPÖ auf ein Lobbyistengesetz am Dienstag als "gute Lösung" bezeichnet. Die Kammern und Interessensverbände unterlägen nunmehr strengeren Verpflichtungen als im ursprünglichen Begutachtungsentwurf. Das nun gewählte Modell, wonach die betreffenden Organisationen künftig eine Kostenschätzung an das Lobby-Register melden müssen, sei vergleichbar mit der Regelung auf EU-Ebene, sagte Karl vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Beim EU-Register seien die Kammern bereits freiwillig dabei und würden auch dort die geschätzten Kosten für ihre Tätigkeiten im Bereich Interessensvertretung melden. So gesehen sei eine ähnliche Lösung auf nationaler Ebene nicht nur logisch, sondern für die Organisationen auch "effizienter", argumentiert die Ministerin.

Sondestellung
Einmal mehr wird die Sonderstellung von Kammern und Interessensvertretungen im Lobbyistengesetz damit argumentiert, dass diese "kollektive Interessen" vertreten, im Gegensatz zu echten Lobbyisten, die sich gegen Honorar für Einzelinteressen stark machen. Die Gesamteinnahmen von Kammern und Interessensverbänden unter die Offenlegungspflicht zu nehmen, wie es bei den Verhandlungen mit der SPÖ eine Forderung gewesen war, hält Karl für "nicht sachgerecht". Solche Zahlen würden nichts über die Interessensvertretungstätigkeiten aussagen.