Sowohl in Brüssel als auch in Wien ist man über das neue EuGH-Urteil froh.
Verständnis bei der EU-Kommission für die österreichische Quotenregelung beim Medizinstudium ortet Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) nach einem Gespräch mit Bildungskommissarin Androulla Vassiliou beim EU-Ministerrat in Madrid. Auch die Kommission sei "sehr froh über das Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag, das im Fall Belgiens eine Quotenregelung für EU-Ausländer beim Uni-Zugang zum Schutz der öffentlichen Gesundheit als grundsätzlich zulässig einstufte.
Verständnis
Sie habe den Eindruck, dass die Kommission
keineswegs - wie oft behauptet - über die Nationalstaaten "drüberfahre",
meinte Karl. "Die Kommission hat durchaus Verständnis für nationale
Besonderheiten, wenn man sie gut erklärt und belegt." Genau das tue
Österreich mit der Sammlung des Datenmaterials über die weitere Karriere
deutscher Medizin-Absolventen in Österreich.
"Wenn diese Absolventen in Österreich bleiben, brauchen wir keine Quote, weil dann die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet ist. Wenn der Großteil zurück nach Deutschland geht, werden wir weiter an der Quote festhalten", so Karl. Die Sammlung dieses Materials sei aber ein längerer Prozess. Die ersten Medizin-Absolventen, die unter die Quotenregelung gefallen sind, verlassen frühestens 2012 die Unis, anschließend müssen sie noch ihren Turnus machen.
"Sehr gelassen"
Dem weiteren Procedere in Sachen
Medizin-Quote sieht Karl "sehr gelassen" entgegen. Man werden die
entsprechenden Daten weitererheben, "da sind wir ja selbst daran
interessiert". Schließlich könne es nach der EuGH-Entscheidung jederzeit
auch ein Verfahren vor einem nationalen Gericht geben.
Mit Vassiliou habe sie auch abseits der Medizin-Quote über den Hochschulzugang gesprochen, betonte Karl. Schließlich gebe es auch in anderen Studienrichtungen als der Medizin viele deutsche Studenten. Wenn nun über die Einführung einer neuen Grundfreiheit, nämlich der Freiheit des Wissens, diskutiert werde, müsse man auch dieses Problem auf europäischer Ebene ansprechen.
