Karl: Start für neues Mietrecht

Mit einem neuen, transparenteren Mietrecht wird es nichts mehr vor der Wahl: In ÖSTERREICH lehnt VP-Justizministerin Beatrix Karl einen „Schnellschuss“ ab. Allerdings: Das Projekt „Neues Mietrecht“ startet kommende Woche.

Arbeitsgruppe
Am 1. Juli beginnt eine Expertengruppe ihre Arbeit. Mit dabei: Sozialpartner und Rechtsexperten wie Justiz-Sektionschef Georg Kathrein sowie die Zivilrechts-Professoren Andreas Vonkilch, Johannes Staben­theiner und Ulfried Terlitza.

Arbeitsauftrag
Das Mietrecht soll „für alle Betroffenen, Mieter wie Vermieter, verständlich werden“. Es müsse einen „Ausgleich zwischen leistbaren Mieten auf Mieterseite und ausreichend Einnahmen auf Vermieterseite sichergestellt werden“. Und: Es soll „Anreize geben, mehr Mietwohnungen zu bauen“.

Fahrplan
Die Gruppe startet am 1. Juli. Ende des Jahres ist eine Enquete im Parlament geplant – bis Mitte 2014 soll ein Entwurf auf dem Tisch liegen. Inkrafttreten des Gesetzes: Anfang 2015.
 

"Schnell-Schuss ist unseriös"

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie das Mietrecht nicht noch vor der Wahl reformieren?
BEATRIX KARL: Weil ein Schnellschuss unseriös wäre. Das Mietrecht ist über 30 Jahre gewachsen und nur noch schwer verständlich. Es braucht eine große Reform.

ÖSTERREICH: Aber es geht bei der Reform schon um die Senkung der Mieten?
KARL: Ja, und um einen fairen Ausgleich. Es muss sich auch für Vermieter rechnen – sonst kommen keine Wohnungen auf den Markt.

ÖSTERREICH: Werden Zuschläge transparenter?
KARL: Unbedingt, der Konsument soll nachvollziehen können, wie der Mietpreis entsteht.