Familienministerin will Familienbeihilfe ohne EU-Zustimmung umsetzen.
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) will die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, "im Notfall" auch im nationalen Alleingang Österreichs und ohne Zustimmung der Europäischen Union kürzen beziehungsweise indexieren. Dies kündigte Karmasin am Dienstag beim Ministerrat an.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in der Frage bereits ein Gutachten beim Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal in Auftrag gegeben. Schelling bezeichnete die ablehnende Haltung der EU-Kommission als "nicht richtig". Was den Briten zugesagt wurde, müsse auch für alle anderen gelten. "Das ist wieder eine typische Entscheidung der EU, die alle verärgert", so der Minister.
In der SPÖ zeigte man sich unterdessen verstimmt über die Vorgangsweise der ÖVP, und Sozialminister Alois Stöger übte Kritik am ÖVP-Regierungsteam. "Einige Mitglieder sind vorgeprescht, genau das ist das Problem", sagte Stöger. Er selbst habe von dem Konzept aus den Medien erfahren. Aus seiner Sicht hätte man sich vor dem Brief an die EU-Kommission innerhalb der Regierung zusammensetzen und eine Strategie entwickeln sollen.
Laut Stöger brauche es eine Gesamtposition gegenüber Brüssel, dies sei Aufgabe der Familienministerin. Inhaltlich äußerte sich Stöger zurückhaltend. Wenn man die Idee "radikal durchdenkt", gebe es auch Fälle, wo mehr zu zahlen sei. Man könne die Frage diskutieren, müsse sich die Sache aber genau ansehen.
Aus Österreich fließen pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Familienleistungen ins Ausland. Karmasin, Schelling und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatten deshalb im November in einem Brief an die EU-Kommission eine Anpassung der Kinderbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder an das jeweilige Landesniveau gefordert. Auch Bundeskanzler Christan Kern (SPÖ) sprach sich für eine Kürzung aus. Eine Kürzung könnte laut Karmasin Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro bringen.
Im Februar hatte der Europäische Rat im Falle Großbritanniens und wegen des dort bevorstehenden Referendums über den EU-Austritt grünes Licht für eine Indexierung der Familienbeihilfensätze gegeben. Die EU-Kommission sieht nun laut einer Vorlage, die am Dienstag präsentiert werden soll, aber keine Handhabe für eine solche Vorgangsweise. Leben die Eltern in Österreich, deren Kinder aber in Rumänien, dürfe die Kinderbeihilfe deshalb nicht auf das lokale Niveau gesenkt werden, so die Kommission.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Kommission in der Frage noch "überzeugen und verhandeln", Familienministerin Karmasin die ablehnende Haltung in Brüssel "sicher nicht akzeptieren". Innenminister Wolfgang Sobotka(ÖVP) verteidigte seine Parteikollegin. Er geht davon aus, mit der EU-Kommission einen Weg zu finden, und verwies auf Deutschland, wo es bei der Pkw-Maut letztlich auch eine Lösung mit Brüssel gegeben habe.
"Ich habe seinerzeit nicht den Brief der drei ÖVP-Minister gekannt, jetzt kenne ich die Antwort auch nicht", meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur Diskussion. Und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda zeigte sich wenig überrascht über die Reaktion aus Brüssel. "Dass die Begeisterung der Kommission enden wollend sein würde und es nicht leicht sein wird, eine qualifizierte Mehrheit finden", sei vorhersehbar gewesen.
