Verhandlungen mit Ländern über Kindergarten-Geld starten.
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) will ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren. Um die Jungen zu schützen, sollte der Erwerb und Konsum von Tabak erst mit 18 erlaubt werden, wünschte sich Karmasin im APA-Interview. Die österreichischen Jugendlichen seien beim Rauchen im Europavergleich Spitzenreiter - "das ist dramatisch", meinte Karmasin. "Das können wir ja so nicht akzeptieren."
Österreich sei unter den letzten Ländern, die Rauchen mit 16 erlauben. Neben Prävention und dem Rauchverbot in der Gastronomie (das ab 2018 gilt) müsse der nächste wichtige Schritt sein, auf Landesebene im Jugendschutzgesetz über ein einheitliches Rauchverbot bis 18 nachzudenken. Sie wolle kein Ergebnis vorwegnehmen, aber sie habe schon positive Signale aus den Ländern vernommen, zeigte sich Karmasin zuversichtlich. Bei der Landesjugendreferentenkonferenz im Frühling stehe das Thema wieder auf der Tagesordnung. Sie habe sich vorgenommen, 2017 endlich eine Entscheidung dazu herbeizuführen, sagte Karmasin.
Für ein solches Rauchverbot hatte sich Karmasin schon vor zwei Jahren stark gemacht - aber unter anderem bei ihrem eigenen Parteichef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, auf Granit gebissen. Er bezeichnete die Maßnahme als "nicht notwendig". Wenn sich die Länder auf das Rauchverbot verständigen, sei sie sicher, "dass wir auch die Bundespartei davon überzeugen", ist Karmasin dennoch optimistisch. Das "Gesundheitsargument" müsse über allen anderen stehen, findet die Ministerin. "Die Politik muss schon nachhaltig steuern."
Dass die Maßnahme nutzlos sein könnte, weil sich jugendliche Raucher ihre Zigaretten auch über Umwege besorgen könnten, glaubt Karmasin nicht: Es gehe um ein Signal. Sie hoffe, dass es doch große Vorbehalte gäbe, gegen ein Gesetz zu verstoßen. Offen ist, welche Konsequenzen ein Verstoß haben könnte.
Ein weiteres Thema, das die Ministerin kommendes Jahr beschäftigen wird, ist der Finanzausgleich. Da wurde nämlich vereinbart, dass ab 2018 Mittel für die Kinderbetreuung teilweise aufgabenorientiert verteilt werden, worüber Karmasin "sehr froh" ist. Das meiste an dem Vorhaben steht allerdings noch in den Sternen: Karmasin wollte noch nicht bekanntgeben, um welche Summe es geht, und auch, unter welchen Voraussetzungen das ganze passieren wird, ist noch offen. Ab Jänner wird Karmasin gemeinsam mit dem Finanzministerium die Kriterien für die Kindergärten mit den Ländern verhandeln, bis September sollen sie stehen.
Es gehe dabei um bundeseinheitliche Standards und Qualitätskriterien in der Elementarpädagogik. Details aus ihrem Konzept wollte die Ressortchefin nicht nennen. "Es ist vieles denkbar", meinte sie etwa angesprochen auf das Dauerproblem Öffnungszeiten. Auch einen "Sozialindex", wie er in der Schulfinanzierung angedacht wird, schloss die Ministerin auf Nachfrage nicht aus - es werde aber eher um Themen wie Plätze und Sprachförderung gehen.
Für frischgebackene Eltern steht im Frühjahr eine große Neuerung an: Das neue Kindergeldkonto tritt mit März in Kraft, es ersetzt die bisherigen Pauschalvarianten (das einkommensabhängige Modell bleibt daneben weiter bestehen). 15.449 Euro pro Kind können flexibel zwischen 12 und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. rund 15,5 und 35 Monaten für beide Eltern abgerufen werden. Der Online-Rechner, der werdenden Eltern eine Entscheidungshilfe für die Wahl der optimalen Variante bieten soll, wird allerdings erst im Jänner am Netz sein. Das Tool werde gerade noch im Haus geprüft, aber es gebe ohnehin diverse Informationen auf der Homepage zu finden, rechtfertigte sich die Ministerin.
Karmasin erwartet sich vom Kindergeld-Konto nicht nur mehr Freiheit für die Eltern, sondern auch eine Stärkung der Väterbeteiligung von derzeit durchschnittlich 19 auf längerfristig 25 Prozent. Ein "wirklicher Booster" werde die "Familienzeit" vulgo Papa-Monat sein, glaubt die Ministerin. Auch der Partnerschaftsbonus von 1.000 Euro, wenn man sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilt, werde mehr Gleichberechtigung bringen.
An der Neuwahl-Diskussion will sich Karmasin nicht beteiligen, planmäßiger Termin sei 2018. Mit welchem Spitzenkandidaten die ÖVP antreten soll, werde man entscheiden, wenn es soweit ist. Sie selbst würde zusätzlich zum Familienbereich auch die Frauenpolitik reizen, meinte Karmasin. Unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung will sie aber kein Teil des Teams sein, betonte sie: Ob Norbert Hofer oder Heinz-Christian Strache "ist für mich nicht entscheidend", erklärte sie, es gehe um das "Menschenbild" der Blauen und ihren "gesellschaftspolitischen Zugang, der so gar nicht meinen Werten entspricht".
